Spitalpolitik

«Es braucht keinen Sonderfall KSW»

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) steht vor wichtigen Weichenstellungen: Der Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der IntegriertenPsychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (IPW). Im Interview erklärt er, wohin er will und was er sich davon verspricht.

«Der Kantonsrat hat beim KSW punkto Mitsprache ein Exempel statuiert», glaubt Thomas Heiniger.

«Der Kantonsrat hat beim KSW punkto Mitsprache ein Exempel statuiert», glaubt Thomas Heiniger. Bild: André Springer

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Die Mehrheit des Kantonsrats befürwortet die Umwandlung des KSW in eine AG. Bei der IPW zeichnet sich ein ähnliches Ergebnis ab. Sind Sie zufrieden?
Ich bin froh, dass der Kantonsrat die beiden Eckpunkte der KSW-Vorlage übernommen hat. Das ist erstens die Erhöhung des Handlungsspielraums für das Spital und zweitens die Bereinigung des unschönen Rollenkonflikts. Der Kanton agiert beim KSW ja als Spieler und Schiedsrichter zugleich, was nicht geht.

In der ursprünglichen Vorlage gestanden Sie dem Kantonsrat weniger Mitsprache zu. Zudem wollten Sie eine nur zweijährige Verkaufssperre für KSW-Aktien. Jetzt sind es fünf Jahre. Was halten Sie von den «Verbesserungen» des Kantonsrates?
Sie sind nicht matchentscheidend, auch wenn die längere Verkaufssperre die Entwicklung verzögert. Was die Governance-Frage betrifft, setzt der Kantonsrat einfach die Trennlinie zwischen Kompetenzen der Regierung und das Kantonrates anders. Was die Regierung will, ist nicht neu. Wir verfolgen eine übergeordnete Governance-Strategie für verschiedene Aufgabenbereiche.

Und diese Strategie besagt?
Für die Spitäler bedeutet sie, dass der Kanton für ein gutes Angebot zu sorgen hat, dieses steuert und überwacht, aber nicht selber bereitstellen muss.

Warfen Sie in der ursprünglichen KSW-Vorlage den Bengel absichtlich hoch, im Wissen, dass der Kantonsrat Korrekturen anbringen würde?
Das mag so scheinen, trifft aber nicht zu. Wie gesagt: Die Governance-Frage war schon vorgespurt. Der Flughafen war eine Verwaltungsabteilung, bevor er im Jahr 2000 in eine AG umgewandelt wurde. Bei der Stromversorgung geht es auch schon länger Richtung Liberalisierung. Erst jetzt, bei der Spitalthematik, wird die Frage hoch gehandelt. Die Sensibilität des Kantonsrates scheint grösser geworden zu sein. Jedenfalls hat er beim KSW in Sachen Mitsprache ein Exempel statuiert.

Und das finden Sie nicht gut?
Es ist nicht alles praktikabel, was er beschlossen hat.

Zum Beispiel?
Bei der Wahl des KSW-Verwaltungsrats ist ein kompliziertes Prozedere beschlossen worden. Vor der Wahl einer Person muss der Kantonsrat sein Einverständnis geben. Das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Hier hat sich der Kantonsrat überschätzt.

Sowohl die KSW- als auch die IPW-Vorlage kommen wegen Referenden vors Volk. Dasdürfte nun schwieriger werden als im Kantonsrat.
Das glaube ich nicht. Ich vertraue auf ein gutes Gespür der Zürcher Bevölkerung.

Was wird im Abstimmungskampf die Kernbotschaft desGesundheitsdirektors sein?
Dass es keinen Sonderfall KSW braucht. Das KSW als Grundversorger ist ja, neben dem universitären USZ, das einzige Spital auf der Spitalliste, das der Kanton besitzt und betreibt – als öffentlich-rechtliche Anstalt. Alle andern Listenspitäler gehören Privaten oder Gemeinden und weisen eine Vielzahl von Rechtsformen auf. Wie die Realität zeigt, funktioniert die Versorgung ungeachtet der Eigentümerschaften und der Rechtsformen bestens. Das wird auch in der Versorgungsregion Winterthur so sein, wenn das KSW eine AG ist und damit als verselbständigtes Spital seinen Konkurrenten gegenüber gleichgestellt sein wird.

Sie sprechen beim KSW lieber von Verselbständigung als von Privatisierung: Missfällt Ihnen der Begriff Privatisierung?
Wenn mit Privatisierung nur die harmlose Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine AG gemeint ist, stört er mich nicht. Wenn die Gegner damit aber suggerieren, der Kanton entziehe sich seiner Verantwortung im Gesundheitswesen, ist er falsch. Deshalb spreche ich lieber von Verselbständigung. Denn darum geht es im Kern.

Wie nimmt denn der Kantonseine Verantwortung für die Versorgung wahr?
Indem er den Verfassungsauftrag erfüllt. Gemäss diesem ist der Kanton für eine ausreichende und kostengünstige Spitalversorgung zuständig. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss er nicht selber Spitäler betreiben – die universitären ausgenommen. Es reicht, wenn er an bestehende Spitäler, seien es private oder öffentliche, Leistungsaufträge vergibt und dafür sorgt, dass die Menge und Qualität stimmen.

Das KSW erhält immer wieder gute Noten. Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht fürs Spitalpolitik interessiert, dass ausgerechnet das gut gehende KSW aus der Obhut des Kantons entlassen werden soll?
Es braucht diese Änderung, damit das Spital auch in Zukunft gut arbeiten kann. Zum einen benötigt das KSW mehr Handlungsspielraum, um im Wettbewerb mit anderen Spitälern bestehen zu können. Das Spital selber wünscht das übrigens so. Besonders in baulichen Fragen muss das KSW freier agieren können. Zweitens muss der Kanton seinen Rollenkonflikt, den er mit dem KSW hat, bereinigen. Als Besitzer und Betreiber des Spitals agiert er zugleich als Spieler und Schiedsrichter, indem er Leistungsaufträge an sich selber vergibt. Das widerspricht einer sauberen Organisation und macht das KSW wie gesagt zum Sonderfall.

Ist die von Ihnen beanstandete Doppelrolle des Kantons nicht eher theoretischer Natur? Wo in der Praxis stellen sich beim KSW Probleme?
Zum Beispiel bei Personalfragen. Hier ist das KSW an das kantonale Personalrecht gebunden. Es kann den Angestellten keine fünfte Ferienwoche zugestehen. Auch die Auszahlung von Boni lässt sich nicht mit den kantonalen Bestimmungen vereinbaren. Wir mussten beim KSW schon mehrfach aufsichtsrechtlich einschreiten, weil geplante Massnahmen kantonales Recht verletzt hätten. Auch deshalb muss man dafür sorgen, dass das KSW gleich lange Spiesse erhält wie die übrigen Listenspitäler.

Eine Doppelrolle spielt derKanton auch in der Bildung, indem er Schulen betreibt und diese beaufsichtigt. Dort störtes offenbar niemanden.
Der entscheidende Unterschied liegt bei der Finanzierung. Der Kanton bezahlt die Schulen und genehmigt ihre Budgets. Die Spitäler hingegen erhalten vom Staat kein Geld. Sie müssen ihre Investitionen seit 2012 mittels Fallpauschalen finanzieren. Da die Häuser im Wettbewerb zueinander stehen, brauchen sie unternehmerische Freiheit. Beim KSW decken sich Kompetenzen und Verantwortung bei den Finanzen nicht mehr. Obwohl sich das Spital mit Fallpauschalen selber finanziert, mischt der Kantonsrat bei Bauprojekten immer noch mit.

Ihr Ziel ist es, dass der Kanton nur noch die universitären Spitäler selber betreibt – also das Unispital und die Psychiatrische Uniklinik PUK. Warum nur diese?
Weil diese beiden einen speziellen Versorgungsauftrag haben. Das Unispital ist in der Spitzenmedizin tätig und auch für Lehre und Forschung zuständig. In diesen wichtigen Bereichen muss der Kanton weiterhin direkten Einfluss haben. Das USZ soll deshalb eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleiben, aber durch eine Baurechtslösung ebenfalls mehr Freiheit beim Bauen erhalten. Bei der PUK liegt der Fall ähnlich. Sie ist heute eine Verwaltungsabteilung und soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden, um mehr Freiheit zu erhalten.

Das Beispiel des Unispitals zeigt doch, dass eine Umwandlung in eine AG nicht zwingend ist, um einem Spital mehr unternehmerischen Spielraum zu geben? Ginge das USZ-Modell nicht auch für für das KSW und die IPW?
Nein, die beiden Fälle sind völlig verschieden. Die universitären Einrichtungen USZ und PUK haben eine singuläre Funktion, sie stehen im Kanton mit niemandem in Konkurrenz. Das KSW und die IPW hingegen konkurrieren mit anderen nicht universitären Spitälern und Kliniken auf der Spitalliste. In der Akutsomatik etwa mit den Spitälern Bülach, Wetzikon, Uster oder der privaten Klinik Hirslanden. In der Psychiatrie etwa die Klinik Schlössli oder das Sanatorium Kilchberg. Für das KSW und die IPW müssen die gleichen Rahmenbedingungen gelten wie für die anderen Häuser, bei denen der Kanton nichts mehr zu sagen hat. Das sind «gleich lange Spiesse».

Was halten Sie von der Befürchtung, dass privatisierte Spitäler und Kliniken unrentable Leistungen längerfristig nicht mehr anbieten, sodass in diesem Bereich eine Unterversorgung entsteht?
Zum einen zeigt die Realität, dass das nicht der Fall ist. Die Versorgung funktioniert im ganzen Kanton gut, nicht nur im Einzugsgebiet der kantonalen Institutionen KSW und IPW. Zum andern sorgt der Kanton mit einem ausgeklügelten System von Leistungsgruppen dafür, dass auch weniger attraktive Leistungen erbracht werden. Er vergibt den Listenspitälern ganze Leistungspakete. Diese enthalten ein Gemisch von wirtschaftlich attraktiven und weniger attraktiven Aufgaben. Damit unterbindet der Kanton das Rosinenpicken. 24 Kantone haben dieses erfolgreiche Zürcher System mittlerweile kopiert.

Aber Sie können ein privatisiertes Spital ja nicht zwingen, ein Leistungspaket zu übernehmen.
Natürlich nicht. Es gibt schon heute einzelne Spitäler, die keine Leistungsaufträge wollen. In der Regel sind diese aber begehrt.

Was, wenn ein privatisiertes KSW in zehn Jahren nur noch rentable Schönheitsoperationen anbieten sollte?
Dann erhält es keinen Leistungsauftrag mehr, wird von der Spitalliste gestrichen und kostet den Steuerzahler nichts mehr.

Wer versorgt dann die Region?
Diese Frage wird sich nicht stellen. Das System würde erst kippen, wenn verschiedene wichtige Spitäler keine Leistungsaufträge mehr wollten. Dann hätten wir tatsächlich ein Problem. Aber die aktuelle Erfahrung zeigt ja, dass Leistungsaufträge des Kantons begehrt sind.

Sie haben mehrfach den Begriff Konkurrenz gebraucht und dabei impliziert, dass dadurch das Angebot besser wird. Konkurrenz führt aber auch zu Wettrüsten und somit zu höheren Kosten.
Konkurrenz ist keineswegs immer kostentreibend, sondern bewirkt oft das Gegenteil, wie die Telecombranche zeigt. Im Spitalbereich will das KVG, dass die Patienten ihr Spital frei wählen können. Das ist nur möglich, wenn eine gewisse Spitalvielfalt vorhanden ist. Diese entsteht durch Konkurrenz.

Aber im Gesundheitswesen steigen die Preise doch ständig.
Ja, aber nicht wegen der Konkurrenz. Die Kostensteigerung hat andere Gründe. Technische Entwicklungen, demografische Veränderungen, die Anspruchshaltung der Patienten und die Mengenausweitung sind Gründe. Dieses Problem muss man angehen.

Wie?
Indem man Fehlanreize reduziert. Zum Beispiel sollten keine teuren stationären Behandlungen vorgenommen werden, wenn diese auch ambulant durchgeführt werden können. Die Vorlage dazu liegt bereits beim Kantonsrat.

Erstellt: 27.10.2016, 17:27 Uhr

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