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ETH darf Tierschützer nicht am Flyer-Verteilen hindern

Einzelne Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken dürfen bei den Eingängen zur ETH Zürich Flugblätter verteilten: Dass der Hausdienst im Oktober 2017 zwei Personen weg gewiesen hat, stuft der ETH-Beschwerdedienst als rechtswidrig ein.

Auf dem Areal der ETH Zürich dürfen Flugblätter verteilt werden.
Auf dem Areal der ETH Zürich dürfen Flugblätter verteilt werden.
Keystone

Die Kommission kommt in ihrem am Montag publizierten Entscheid zum Schluss, dass das mündlich ausgesprochene Verbot, auf dem Areal Flugblätter zu verteilen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt.

Für eine Beschränkung dieses Grundrechts liege im vorliegenden Fall zudem kein öffentliches Interesse vor. Zumal es durch die zwei Personen zu keiner «grösseren Störung» gekommen sei.

Es sei auch nicht ersichtlich, «dass das Verteilen von Flugblättern durch zwei Personen an zwei verschiedenen Orten, selbst bei grösserem Personenverkehr, gesteigerten Gemeingebrauch darstellen würde», heisst es im Entscheid. Es liege sogenannter «schlichter Gemeingebrauch» vor, dieser sei nicht bewilligungspflichtig.

Der aus dem Thurgau stammende Verein gegen Tierfarbriken (VgT) hatte in einem Flyer gegen «Frankenstein-Tierversuche an Kühen» protestiert. Die ETH Zürich hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt zu haben: Die beiden Frauen seien nicht gegen ihren Willen vom Platz verwiesen worden und hätten ihre Flugblätter am Rande des ETH-Geländes verteilen können.

SDA/mst

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