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Fast die Hälfte aller Zürcher Gemeinden gegen Gebühren-Initiativen

Zahlreiche Gemeinde- und Stadtpräsidenten im Kanton Zürich haben sich zusammengeschlossen, um gegen die beiden Gebühren-Initiativen zu kämpfen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen.

Als Hühner verkleidete Aktivisten an einer Kundgebung der Kantonalen Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren» an der Zürcher Bahnhofstrasse. Die Initiative stösst bei vielen Stadt- und Gemeindepolitikern auf Widerstand.
Als Hühner verkleidete Aktivisten an einer Kundgebung der Kantonalen Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren» an der Zürcher Bahnhofstrasse. Die Initiative stösst bei vielen Stadt- und Gemeindepolitikern auf Widerstand.
Keystone

«81 Gemeinden, fast die Hälfte aller Kommunen im Kanton, sind überzeugt, dass die beiden Vorlagen keinen direkten Nutzen bringen», sagte Wilfried Ott (SVP), Gemeindepräsident von Fehraltorf, am Freitag vor den Medien in Zürich. 56 Gemeindevertreter haben sich bisher zum Komitee Zürcher Gemeinden zusammengeschlossen.

Die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu Gebühren in den Gemeinden» wurden vom kantonalen Gewerbeverband (KGV) und dem Hauseigentümerverband (HEV) lanciert.

Sie fordern vor allem die Beschränkung der Höhe der Gebühren. Zudem sollen diese in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.

Den Stimmberechtigten werde vorgegaukelt, sie erhielten mehr Mitsprache, sagte Thomas Hardegger (SP), Gemeindepräsident von Rümlang. Doch bereits jetzt basiere jede Gebühr auf einer gesetzlichen Grundlage und verfüge deshalb über die nötige demokratische Legitimation.» Gegen jede Rechnung kann Einsprache erhoben werden.»

Gemeinden könnten lahmgelegt werden

Das Komitee befürchtet zudem Rechtsunsicherheiten und Kompetenzkonflikte. Würde ein Gebührenkatalog abgelehnt, könne eine Gemeindeverwaltung handlungsunfähig und dadurch eine Gemeinde schlimmstenfalls lahmgelegt werden, argumentierten die Gegner der Initiativen.

«Es gibt bestimmt Gebühren, deren Erhebung schwer nachvollziehbar ist», sagte Max Walter (SVP), Gemeindepräsident von Regensdorf. Diese müsse man aber dort bekämpfen, wo sie festgelegt würden und nicht 171 Gemeinden mit einer neuen Regelung abstrafen.

SDA/mst

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