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FDP macht Kehrtwende bei den Parkgebühren

Im Gemeinderat waren sie noch dafür, nun sind sie dagegen: Die FDP entzieht der Vorlage für höhere Parkplatzgebühren ihre Unterstützung.

Mit wie viel soll sie gefüttert werden? Bis anhin musste man für eine Stunde zwei Franken in die Parkuhr werfen, neu sollen es drei Franken für den gleichen Zeitraum sein.
Mit wie viel soll sie gefüttert werden? Bis anhin musste man für eine Stunde zwei Franken in die Parkuhr werfen, neu sollen es drei Franken für den gleichen Zeitraum sein.
Keystone

In Sachen Parkgebühren hat die Stadtzürcher FDP eine Kehrtwende vollzogen: Während sich die Gemeinderats-Fraktion noch für eine Erhöhung der Parkplatzgebühren aussprach, waren die Delegierten nun anderer Meinung. Sie fassten am Dienstagabend die Nein-Parole. Gemäss einer Mitteilung der FDP vom Mittwoch war der Entscheid eindeutig: Die Nein-Parole zum Parkplatz-Kompromiss wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Für die höheren Parkplatzgebühren in der Zürcher Innenstadt sprachen sich im Gemeinderat mit Ausnahme der SVP noch alle Parteien aus - auch die FDP. Seine Parteikolleginnen und -kollegen hätten der Vorlage aber nur zugestimmt, «um noch Schlimmeres zu verhindern», sagte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois am Mittwoch vor den Medien.

CVP: Massvolle Erhöhung

FDP und CVP hatten in der vorberatenden Gemeinderatskommission zusammen mit Rot-Grün eine Weisung ausgearbeitet, die weniger weit ging als die ursprüngliche Version des Stadtrates. Der ausgearbeitete Kompromiss war in der Debatte im März als vertretbar, historisch und von Stadtrat Richard Wolff (AL) sogar als «herrlich und wunderbar» gelobt worden.

Nicht umgeschwenkt sind die Delegierten der CVP Stadt Zürich: Sie fassten am Dienstagabend die Ja-Parole zur «Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren» und bezeichneten die Erhöhung als massvoll. Zudem sei es die erste Anpassung von Parkgebühren seit über 20 Jahren, teilte die CVP Stadt Zürich am Mittwoch mit.

Nein-Komitee: sinkende Attraktivität der Stadt

Gegen den Entscheid des Parlaments ergriffen der Zürcher TCS, die City Vereinigung sowie einzelne bürgerliche Politiker das Referendum. Unterstützt wird das Komitee «Nein zur Parkgebühren-Abzocke» auch von der SVP, sowie unter anderen dem Hauseigentümerverband und Hotelleriesuisse Zürich und Region. Aber auch von der FDP und CVP sitzen Politiker sitzen im Abstimmungskomitee.

Das Komitee befürchtet mit der geplanten Gebührenerhöhung, dass weitere Kunden aus der Stadt vertrieben werden und dadurch Quartierläden und Kulturangebote schliessen müssen. Die Attraktivität der Stadt werde langsam, aber stetig sinken, hiess es am Mittwoch vor den Medien. Die geplante, völlig überrissene Erhöhung bringe das Fass zum Überlaufen, hiess es weiter. Betroffen seien Stadtzürcher Konsumentinnen und Konsumenten, Anwohner, Kulturschaffende und das Gewerbe.

Neu soll eine halbe Stunde auf einem städtischen Strassenparkplatz einen Franken kosten, eine Stunde drei Franken. Bisher waren es 50 Rappen für eine halbe Stunde und zwei Franken für eine Stunde. Zudem soll die so genannte Hochtarifzone auf das Ausgangsviertel Zürich-West ausgeweitet werden. Abgestimmt wird am 25. September.

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