Kanton Zürich

Geteilte Meinungen zur Ablehnung der Lohndumping-Initiative

Freud und Leid zur Ablehnung der Lohndumping-Initiative: Was die Komitees vom Volksentscheid halten.

Die Gegner der Lohndumping-Initiative dürfen sich heute womöglich über ein Nein freuen.

Die Gegner der Lohndumping-Initiative dürfen sich heute womöglich über ein Nein freuen. Bild: Keystone

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Die Zürcher Bevölkerung habe sich für den Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort Zürich entschieden.

Denn ein Ja hätte der Zürcher Wirtschaft massiven Schaden zugefügt, teilte das Komitee «Unia-Lohndumping-Initiative Nein» mit. Mit dem Nein wurde ein «deutliches Zeichen gegen immer mehr gewerkschaftliche und linksideologisch geprägte Eingriffe in die Zürcher Wirtschaft gesetzt».

Das überparteiliche Komitee erwarte nun von der Gewerkschaft Unia ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. «Sie muss ihre illegalen Baustellenblockaden sowie die öffentliche Verunglimpfung der ehrlichen Arbeitgeber einstellen.»

Der Entscheid des Zürcher Stimmvolks sei zudem auch ein deutliches Signal an den Bundesrat, am liberalen Arbeitsmarkt festzuhalten und die Flankierenden Massnahmen mit Augenmass zu optimieren.

Das Komitee «Stopp Lohndumping» sieht Grund für Nein beim Regierungsrat. Dieser habe für Irritation im Abstimmungskampf gesorgt, indem er Zahlen zum Ausmass des Lohndumpings zurückgehalten und das Problem konsequent kleingeredet habe, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Da das Problem nun nicht auf kantonaler Ebene gelöst werden könne, brauche es auf nationaler Ebene eine Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. «Nur so kann dem Thema Lohndruck auch mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wirklich etwas entgegengesetzt werden.»

Situation bleibe inakzeptabel

Bereits lange vor Ende der Auszählung nahm das Arbeitgeber-Komitee «Stopp Lohndumping» das Nein «enttäuscht» zur Kenntnis. Damit bleibe die bestehende Situation weiterhin inakzeptabel.

Es sei ihnen offenbar zu wenig gelungen, der Bevölkerung aufzuzeigen, wie sehr die Gewerbetreibenden im Kanton Zürich unter der Dumping-Konkurrenz leiden. Sie bedauerten es ausserordentlich, dass mit dem negativen Entscheid ein grosses Problem ungelöst bleibe.

Das Komitee erwartet nun, dass das Volkswirtschaftsdepartement von Regierungsrätin Carmen Walker-Späh (FDP) und das kantonale Amt für Arbeit den «Wild-West-Zuständen auf Zürcher Baustellen mit anderen Lösungen ein Ende setzen». (lag/sda)

Erstellt: 28.02.2016, 12:09 Uhr

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