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Gegen «Zensurpolitik»: SVP-Initiative zur Nationalitäten-Nennung kommt

Die SVP-Initiative, die verlangt, dass die Polizei im Kanton Zürich bei ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennt, ist zustande gekommen. Die erforderliche Zahl von 6000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mitteilte.

Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen.
Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen.
Keystone

Die Stadt Zürich verzichtet seit dem vergangenen November auf die Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen. Damit wurde ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat umgesetzt.

Eine Mehrheit war dem Argument gefolgt, dass die Nennung der Nationalität suggeriere, dass sich damit die Tat erklären lasse und damit eigentliche Ursachen, wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht aus dem Blick gerieten.

Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik» und lancierte die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Diese verlangt eine entsprechende Ergänzung im Polizeigesetz.

SDA/pst

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