Zürich

Gemeinden müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Zürcher Gemeinden müssen ab Januar mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Der Kanton erhöht die Aufnahmequote auf 0,7 Prozent, um alle Asylsuchenden unterbringen zu können.

Es wird eng in den Zürcher Gemeinden: Der Kanton hat die Aufnahmequote für Asylsuchende um 0,2 Prozent erhöht, um dem Flüchtlingsansturm gerecht zu werden. (Im Bild: Flüchtlinge in einem Zelt vor der deutschen Grenze)

Es wird eng in den Zürcher Gemeinden: Der Kanton hat die Aufnahmequote für Asylsuchende um 0,2 Prozent erhöht, um dem Flüchtlingsansturm gerecht zu werden. (Im Bild: Flüchtlinge in einem Zelt vor der deutschen Grenze) Bild: Keystone

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Der Kanton Zürich muss reagieren. Gemäss Prognosen soll der Bund den Kantonen in den nächsten Wochen unüblich viele Flüchtlinge zuweisen. Deshalb hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich kurzfristig beschlossen, dass die Zürcher Gemeinden per 1. Januar 2016 mehr Asylsuchende aufnehmen müssen, wie sie heute in einer Mitteilung schreibt.

Für die Zürcher Gemeinden bedeutet dies eine Erhöhung ihrer Aufnahmequoten. Bisher mussten alle Gemeinden im Kanton fünf Asylsuchenden auf 1'000 Einwohner (0,5 Prozent) aufnehmen. Neu hat die Zürcher Sicherheitsdirektion entschieden, die Zuweisungsquote für die Gemeinden per 1. Januar 2016 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Sprich: Die Gemeinden müssen neu sieben Flüchtlingen auf 1'000 Einwohner unterbringen.

Neues Durchgangszentrum in Zürich

Für die Stadt Winterthur bedeutet die Erhöhung der Aufnahmequote, dass sie anstatt wie bisher etwa 550 Flüchtlinge aufzunehmen, neu über 770 Asylsuchende unterbringen soll.

Der Kanton selbst eröffnet diese Woche an der Turnerstrasse in Zürich-Unterstrass ein zusätzliches Durchgangszentrum mit rund 120 Plätzen. Die unterirdische Anlage wird befristet für ein Jahr in Betrieb genommen. Geführt wird das temporäre Durchgangszentrum im Auftrag des Kantonalen Sozialamtes durch die Zürcher Fachorganisation AOZ (Asyl-Organisation Zürich).

Diese hat heute Vormittag die Schulbehörden, die Kirchgemeinde sowie Organisationen im Quartier über die Inbetriebnahme der Unterkunft informiert, wie die Sicherheitsdirektion schreibt. Die Erhöhung der Aufnahmequote für die Zürcher Gemeinde und das neu eröffnete Durchgangszentrum sollen die Unterbringung von allen Flüchtlingen sicherstellen.

«Massnahmen nötig»

Die Sicherheitsdirektion hatte am 23. September über die Unterbringungssituation orientiert und auf Ende Oktober eine Neubeurteilung in Aussicht gestellt. Ende Oktober waren nun die Platzreserven für die erste Aufenthaltsphase in den kantonalen Durchgangszentren wie auch diejenige in den Gemeinden für die zweite Phase so weit ausgeschöpft, dass «Massnahmen nötig sind».

Grundsätzlich ist der Kanton Zürich auf einen allfälligen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet. Eine Kantonale Führungsorganisation (KFO) unter Leitung der Regierung kann jederzeit aktiviert werden. Davon sei man aber noch weit entfernt, sagte Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Gemeinden verärgert über Zeitpunkt der Mitteilung

Für den Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich (GPV) ist der Zeitpunkt der Ankündigung «ärgerlich, da die Erhöhung kurzfristig effektiv sein soll, und die Budgetphase in den Städten und Gemeinden bereits weitgehend abgeschlossen ist», wie es in einer GPV-Mitteilung vom Montagabend heisst.

Es wäre an der Zeit, die kommunalen Leistungen im Asylbereich generell anzuerkennen, heisst es weiter. Der Hinweis der Sicherheitsdirektion, dass die Quote schon einmal höher war, greife zu kurz. Denn es gelte zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung in der Zwischenzeit ebenfalls gewachsen ist, weshalb zahlenmässig die Quote heute bedeutend höher ist.

Die Zürcher Gemeinden erwarten von Bund und Kanton, dass ihre Leistungen «vollständig entschädigt werden». Denn Städte und Gemeinden bewältigten «den längsten und intensivsten Teil der Aufnahme» von Asylsuchenden. Die finanziellen Folgen seien beträchtlich.

Mit der Erhöhung der Quote komme eine grosse Aufgabe auf die Gemeinden zu. Die Bereitstellung der nötigen räumlichen Infrastruktur sei organisatorisch und finanziell «höchst anspruchsvoll»; insbesondere wenn berücksichtigt werde, dass die jetzigen Unterbringungsmöglichkeiten zu einem guten Teil von Menschen belegt sind, die den Status «vorläufig Aufgenommene» haben.

Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen

Der GPV fordert ausserdem, dass den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung «maximale Beachtung» geschenkt werde. Zudem müssten die übergeordneten Instanzen von Bund und Kanton alles daran setzen, die Verfahren so zu beschleunigen, «dass tatsächlich Schutzbedürftige baldmöglichst wissen, woran sie sind, und Abgewiesene raschmöglichst rückgeführt werden können». (nak angereichert mit Material der sda)

Erstellt: 02.11.2015, 13:57 Uhr

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