Zürich

Gratisbildung für alle

Die Bildungsinitiative will, dass die öffentliche Bildung im Kanton kostenlos wird. Der Moment der Abstimmung am 28. Februar sei besser denn je, sagen Befürworter.

Entlastung für Studenten: Die Bildungsinitiative will unter anderem die Studiengebühren abschaffen.

Entlastung für Studenten: Die Bildungsinitiative will unter anderem die Studiengebühren abschaffen. Bild: Moritz Hager

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Der Juso geht es mit ihrer Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)» ums Prinzip: «Wir wollen ein starkes Zeichen setzen für die Chancengleichheit in der Bildung», sagt Nina Hüsser, Juso-Co-Präsidentin. Studiengebühren sowie Kosten für Lehrmittel und Exkursionen in der Mittelschule seien eine erhebliche Hürde für Kinder aus finanziell schwächeren Verhältnissen. Deswegen will die Initiative diese Kosten abschaffen.

Die Idee, dass die öffentliche Bildung im Kanton gratis sein soll, ist nicht neu (siehe Kasten). Bereits heute sind die Volksschule und die Mittel- und Berufsfachschulen kostenlos. Lediglich einjährige Brückenangebote nach der Volksschule (10. Schuljahr), die höhere Berufsbildung (Fachausweise) und Schulbücher in Mittel- und Berufsfachschulen müssen die Schüler respektive deren Eltern berappen. Hinzu kommen die Studiengebühren an den Hochschulen von 720 Franken pro Semester.

Über 100 Millionen Kosten

Diese Kosten seien «massvoll und zumutbar» schreibt der Regierungsrat in der Abstimmungsbroschüre. Auch der Kantonsrat hat sich mit 129 zu 41 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Mehrkosten, welche die Initiative verursachen würde. Die Rede ist von über 100 Millionen Franken pro Jahr. Allein 37 Millionen Franken würde es laut Regierungsrat kosten, wenn die Studiengebühren an den kantonalen Hochschulen abgeschafft würden.

Diese «extrem hohen Kosten» sind auch für Anita Borer, SVP-Kantonsrätin aus Uster, der Hauptgrund, warum sie die Bildungsinitiative für «nicht umsetzbar» hält. Zudem fürchtet sie, dass den Jugendlichen bei einer kostenlosen Ausbildung der Anreiz fehle, diese zu beenden und ihre Fähigkeiten in der Wirtschaft einzubringen. «Sie würden im Bildungssystem verharren», sagt Borer.

Der Zürcher Kantonsrat Ralf Margreiter (Grüne), ehemaliger Präsident der Kommission für Bildung und Kultur und beruflich an der KV Zürich Business School tätig, sieht den Hauptnachteil an einem anderen Ort: «Die Bildungsinitiative schwächt indirekt die Berufsbildung.» Wegen übergeordneten Bundesrechts könnte die kantonale Initiative die Gebühren in der beruflichen Weiterbildung nicht einfach abschaffen. «Diese Ungleichbehandlung würde den Bestrebungen der letzten Jahre entgegenlaufen, die praxisorientierte höhere Berufsbildung gegenüber dem akademischen Weg zu stärken», sagt Margreiter.

Grundsätzlich lobt Margreiter das Engagement der Initianten. Die Chancengleichheit sei ein wichtiges Anliegen. «Aber die konkrete Umsetzung ist weniger gelungen.» Mit jährlich 100 Millionen Franken könnten laut Margreiter effizientere Massnahmen finanziert werden. Etwa Stipendien, die tatsächlich den finanziell schwächeren Familien nützen.

Im April 2015 hat der Kantonsrat die Stipendienreform angenommen. Deren Ziel ist es, dass mehr Personen finanzielle Unterstützung beantragen, auch für die Berufsbildung. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Monika Wicki, Kantonsrätin der SP (Wald). Ihre Partei und die Alternative Liste sind die Einzigen, die die Initiative unterstützen. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

«Die Idee ist gut»

Die Stipendienreform mache die Bildungsinitiative aber nicht überflüssig, sagt Wicki. «Im Vergleich zu anderen Kantonen ist Zürich immer noch im Hintertreffen bei der Vergabe von Stipendien.» Dass die Berufsbildung nicht tangiert werde, sei ein Schönheitsfehler der Initiative. «Dennoch ist die Idee gut.» Für Wicki stehen die Chancen, dass die Vorlage am 28. Februar Zustimmung findet, besser als auch schon: «In Anbetracht der drohenden Sparmassnahmen im Bildungswesen ist das Bewusstsein gestiegen, wie wichtig gute Bildung für alle ist.»

Erstellt: 19.01.2016, 20:57 Uhr

Zürich als Vorbild

Die Idee zur Bildungsin­itia­ti­ve ist laut Juso in einer studentischen Bewegung entstanden, die sich 2009 gegen höhere Studiengebühren gewehrt hatte. 2012 reichte der Sterbehelfer Ludwig A. Minelli eine Einzel-
in­itia­ti­ve im Kantonsrat ein, die forderte, alle öffentlichen Schulen und Hochschulen gebührenfrei zu machen. Minelli hatte sich schon Ende der 1950er-Jahre für kostenlose Bildung eingesetzt. Damals lancierte er mit LdU-Politiker Hans-Jakob Tobler eine Einzelinitiative, um die Schulgelder für die Mittelschulen abzuschaffen. Obwohl Kantons- und Regierungsrat dagegen waren, entschied sich das Stimmvolk dafür – und die ganze Schweiz folgte dem Zürcher Beispiel. Als Bildungsdirektor Ernst Buschor 1996 die Schulgelder für Gymnasien wieder einführen wollte, wehrten sich Minelli und Tobler mit einer Inseratekampagne, und Buschors Plan scheiterte im Kantonsrat. Dass die Minelli-Einzelin­itia­ti­ve 2012 im Kantonsrat abgelehnt wurde, hat der aktuellen Bildungsin­itia­ti­ve zusätzlichen Schub verliehen. Die Initianten hoffen, dass der Kanton Zürich nach dem 28. Februar auch in dieser Frage eine Vorbildfunktion übernehmen wird.

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