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Hitzige Redeschlacht und ein paar Beschlüsse zum Klimawandel

Das Stadtzürcher Parlament traf sich am Mittwoch zu einer Dreifachsitzung.

Klimademo in Zürich am 2. Februar: Der Gemeinderat hat nun reagiert auf den Druck der Strasse.
Klimademo in Zürich am 2. Februar: Der Gemeinderat hat nun reagiert auf den Druck der Strasse.
Dominique Meienberg

Der Zürcher Gemeinderat hat sich am Mittwochabend in einer regelrechten Monstersitzung gegen den Klimawandel gestemmt - mit unterschiedlichem Enthusiasmus. Die Parteien nutzten die Gelegenheit, sich klimapolitisch zu positionieren.

17 Vorstösse in vier Themenblöcken waren traktandiert. Um alles zu bewältigen, traf sich der Gemeinderat gleich zu einer Dreifach-Sitzung vom frühen Nachmittag bis in die Nacht hinein.

Drei Massnahmen

Die Eintretens-Debatte wie auch die Detail-Diskussion waren ausführlich und engagiert. Sie wurden von einer vollbesetzten Zuschauerterrasse aus verfolgt. Bis Ende Nachmittag schaffte es das Parlament den Themenblock Photovoltaik durchzuberaten. Schliesslich beschloss es grossmehrheitlich drei Massnahmen:

Der Bau von Solaranlagen auf Dächern wird vereinfacht (Vorstoss FDP). Es werden Anreize für Hauseigentümer geschaffen, Mietern Dachflächen für die Errichtung von Solaranlagen zur Verfügung zu stellen (FDP). Und schliesslich werden Verordnungen und Bau- sowie Zonenordnung angepasst, um eine massiven Zubau an Photovoltaik zu fördern (Grüne, SP, GLP, EVP).

Abgelehnt wurde hingegen die Forderung, den Bau von Steildächern attraktiver zu machen (FDP). Am Abend packte der Gemeinderat noch das Vorstosspaket «Heizen und Fernwärme» an.

Auffallend ins Zeug legte sich die FDP, die gleich neun Vorstösse eingereicht hatte. Unter dem Motto «Freisinnige Klimapolitik ist nachhaltige Klimapolitik» wollte die FDP ihre Neupositionierung unterstreichen. Konkret forderte sie etwa vereinfachte Vorschriften für Solarzellen auf Dächern oder eine effizientere Nutzung der Sonnenenergie durch den vermehrten Bau von Steil- anstatt von Flachdächern.

Links-grüne Klima-Allianz

Die übrigen Vorstösse waren mehrheitlich von Grünen und SP gemeinsam eingereicht worden, oftmals mit Unterstützung von GLP und EVP. Alle zusammen verlangten einen «massiven Zubau an Photovoltaik-Anlagen». Und sie wollten einen Fonds schaffen zur Förderung des Umstieges von Öl- und Gasheizungen auf eine CO2-freie Wärmeproduktion. Grüne und SP forderten zudem einen CO2-freien Energiemix der städtischen Energieverbünde und Fernwärmenetze sowie ein vegetarisches Angebot in städtischen Kantinen.

Moderate SP

Moderatere Töne waren von der SP zu hören. Lebensgewohnheiten müssten überdacht und allenfalls angepasst werden. Als Klimapionierin würden sich der Stadt Zürich aber auch Chancen bieten: Technologischer Wandel und gesellschaftlicher Fortschritt würden zukunftsfähige Arbeitsstellen schaffen. Konkret gehe es darum, mit griffigen Massnahmen das Klimaziel von Netto Null CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen.

Auch die GLP betonte die Chancen, die der «Weg zu einer fossilfreien Gesellschaft» für Forschung, Innovation und Wirtschaft biete. Die Stadt Zürich habe viele Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen.

SVP und AL skeptisch

Kritik am Klima-Mainstream zu hören war insbesondere von ganz links und ganz rechts. Die SVP verfolgte konsequent ihre kritische Position zur Klimadiskussion und lehnte die allermeisten Vorstösse ab. Die Partei sprach von Klimahysterie, die dem Klima nichts bringe, aber Gewerbe, Wirtschaft und Bevölkerung belaste. Die traktandierten Vorstösse seien völlig ungenügend und bloss «kosmetische Retuschen». Es zeuge von grosser Naivität zu glauben, dass so das Weltklima tatsächlich in irgendeiner Art beeinflusst werden könne. Die Stadt Zürich sei dazu nicht im Stande.

Die AL-Fraktion bekannte sich dazu, in einem Dilemma zu stehen. Angesichts der grössten Herausforderung dieses Jahrhunderts böten einige der Vorstösse «zu wenig zum Leben und doch zu viel um zu sterben». Massnahmen kämen in homöopathischen Dosen daher. Die Partei müsse ihnen zwar zustimmen, werde es aber nur halbherzig tun. Wenig sei vielleicht besser als nichts.

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