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Höherer Lastenausgleich für Hofstetten

Das Zürcher Verwaltungsgericht spricht den Kleingemeinden Hofstetten, Hütten und Rifferswil einen höheren Lastenausgleich zu.

Hofstetten erhält gemäss des am Dienstag veröffentlichten Urteils 504'000 Franken statt 302'000 Franken. Und die Gemeinde Hütten, deren Isola-Gesuch das Gemeindeamt gänzlich abgelehnt hatte, soll 578'00 Franken erhalten.
Hofstetten erhält gemäss des am Dienstag veröffentlichten Urteils 504'000 Franken statt 302'000 Franken. Und die Gemeinde Hütten, deren Isola-Gesuch das Gemeindeamt gänzlich abgelehnt hatte, soll 578'00 Franken erhalten.
Symbolbild, Keystone

Zürcher Gericht spricht Kleingemeinden höheren Lastenausgleich zu Das kantonale Gemeindeamt hat es bei drei finanzschwachen Gemeinden etwas zu streng genommen: Die Gemeinden Rifferswil, Hofstetten und Hütten sollen einen höheren individuellen Sonderlastenausgleich erhalten, urteilt das Zürcher Verwaltungsgericht. Die Stadt Dietikon kriegt hingegen nicht mehr.

Für die drei kleinen Gemeinden geht es um einen grossen Batzen Geld: Rifferswill soll gemäss des noch nicht rechtskräftigen Richterspruchs für das Jahr 2016 einen individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) in Höhe von 1,1 Millionen Franken erhalten. Das sind 742'000 Franken mehr, als der Kanton der Gemeinde provisorisch zugestehen wollte.

Hofstetten erhält gemäss des am Dienstag veröffentlichten Urteils 504'000 Franken statt 302'000 Franken. Und die Gemeinde Hütten, deren Isola-Gesuch das Gemeindeamt gänzlich abgelehnt hatte, soll 578'00 Franken erhalten.

Isola erhalten nur Gemeinden, die einen vergleichsweise hohen Steuerfuss erheben, der mindestens dem 1,3-Fachen des kantonalen Mittels entspricht. Abgegolten werden besondere Lasten, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann und - trotz hohem Steuerfuss - zu einem Defizit führen.

Es ist der letzte «Topf», aus dem die strukturschwächsten Gemeinden schöpfen können. Die anderen Instrumente des innerkantonalen Finanzausgleichs - Ressourcenausgleich, demografischer Sonderlastenausgleich und geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich - sind einfacher zugänglich.

Gericht: Verschiedene Beträge verglichen

Eine Kürzung des Isola-Betrags, wie sie das Gemeindeamt vorgenommen hatte, wäre nur möglich, wenn eine Gemeinde die allgemeinen Grundsätze der Haushalts- und Rechnungsführung missachte, hält das Gericht fest.

Dies hatte das Gemeindeamt vereinfachend gesagt den drei Gemeinden Rifferswil, Hofstetten und Hütten vorgeworfen: Gestützt auf einen Ressourcenvergleich aller Gemeinden, in den es auch die Beiträge aus den anderen Ausgleichstöpfen eingerechnet hatte, kam es zum Schluss, dass diese zu hohe Ausgaben tätigen.

Diese Vorgehensweise sei aber willkürlich, schreibt das Verwaltungsgericht. Das Bild wird verfälscht, da verschiedene Beträge miteinander verglichen würden. Denn Gemeinden, die keine Sonderlasten zu tragen haben und auch keine entsprechenden Beiträge erhalten, kämen bei diesem Vergleich besser weg. «Eine Sonderlast setzt definitionsgemäss voraus, dass überdurchschnittliche Ausgaben getätigt werden müssen», schreibt das Gericht.

Es komme vielmehr auf die übrigen Ausgaben ohne Sonderlasten an: Lägen diese pro Kopf nicht über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Kanton, sei davon auszugehen, dass sich eine Gemeinde an die allgemeinen Grundsätze der Haushalts- und Rechnungsführung halte. Im Falle von Rifferswil, Hofstetten und Hütten ist dies gemäss Verwaltungsgericht der Fall.

Eine Beschwerde der Stadt Dietikon, die anstellte des gewährten Isola von 8,9 Millionen Franken einen solchen von 10,1 Millionen Franken forderte, lehnte es hingegen ab. Die Stadt weise im übrigen Aufwand insgesamt überdurchschnittliche Aufwendungen auf.

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