Zürich

Hürde für Stadtzürcher Kleinparteien bleibt hoch

Die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtzürcher Parlament bleibt bestehen. Für kleine Parteien ist es somit weiterhin schwierig, einen Sitz im Gemeinderat der grössten Schweizer Stadt zu erobern. Die grossen Parteien profitieren.

Die Wahlhürde von 5 Prozent bleibt für kleine Parteien bestehen.

Die Wahlhürde von 5 Prozent bleibt für kleine Parteien bestehen. Bild: Keystone

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Die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri - Jede Stimme zählt!» haben 63'020 Stimmberechtigte abgelehnt. 39'038 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 47,2 Prozent.

Lanciert hatten die Initiative EVP, BDP, EDU, SD und die Piratenpartei. Diese Kleinparteien hatten bei den Wahlen 2014 insgesamt sieben Sitze erobert, standen aber wegen der 5-Prozent-Hürde am Schluss mit leeren Händen da. Denn seit 2006 kann nur ins Stadtzürcher Parlament einziehen, wer in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holt. Diese Regelung benachteiligt kleine Parteien und bevorzugt grosse.

Die Grossen - SP, SVP und FDP - haben im Parlament zusammen 82 der 125 Sitze. Sie wollten denn auch an der Hürde festhalten. Nicht weil sie Angst vor Machtverlust hätten, sondern weil der Parlamentsbetrieb mit vielen kleinen Parteien ineffizient werde.

Zudem würden - je nach Konstellation - die Stimmen von kleinen Parteien ein unverhältnismässig hohes Gewicht erhalten und den Wählerwillen gar nicht mehr richtig abbilden, lauteten ihre Argumente. Diese haben die Mehrheit der Stimmenden offenbar überzeugt.

Immer wieder Kritik an der Hürde

Die Hürde wird seit ihrer Einführung 2006 immer wieder kritisiert. Eine Einzelinitiative, welche die Herabsetzung des Quorums von 5 auf 2 Prozent forderte, scheiterte 2011 an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,9 Prozent. Das Bundesgericht wies 2014 eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch ein 5-Prozent-Quorum sei sachlich haltbar.

Ja zu sip züri und Schulhaus Pfingstweid

Mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen angenommen haben die Zürcherinnen und Zürcher die gesetzliche Grundlage für den Sicherheitsdienst der Stadt. Die Organisation sip züri (Sicherheit, Intervention, Prävention) schaut im öffentlichen Raum seit über 15 Jahren an sieben Tagen die Woche zum Rechten.

Die rund 60 sip-Leute schlichten etwa, wenn Nachtschwärmer aneinandergeraten. Sie mahnen Leute, wenn diese die Strasse allzu sehr vermüllen, und sie leiten Menschen in Not an spezialisierte Stellen weiter.

Beinahe 90 Prozent der Stimmberechtigten bewilligten den Kredit von 29,4 Millionen Franken für den Bau des Schulhauses Pfingstweid in Zürich-West. Dieses sollen ab 2019 Primarschülerinnen und Primarschüler bevölkern. (ani/sda)

Erstellt: 12.02.2017, 16:40 Uhr

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