Justiz

Imam bleibt trotz Schuldspruch im Land

Das Winterthurer Bezirksgericht glaubt den Klägern: In der An’Nur-Moschee kam es zu einer Gewalteskalation. Auch der Imam machte sich dabei der Freiheitsberaubung ­schuldig. Wegen seiner Familie wird er aber nicht ausgeschafft.

Die Beschuldigten verfolgen die Urteilsverkündung, im Rücken ihre Verteidiger: Acht der zehn Beschuldigten können mit den Urteilen wohl gut leben – sie müssen für ihre Gewalteskalation nicht ins Gefängnis.

Die Beschuldigten verfolgen die Urteilsverkündung, im Rücken ihre Verteidiger: Acht der zehn Beschuldigten können mit den Urteilen wohl gut leben – sie müssen für ihre Gewalteskalation nicht ins Gefängnis. Bild: Illustration: Robert Honegger

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Die Luft war zuletzt dünn geworden für ihn, nun kann der ehemalige Imam der An’Nur-Moschee aufatmen: Er wird nicht ausgeschafft, obwohl ihn das Winterthurer Bezirksgericht wegen mehrfacher Freiheitsberaubung schuldig spricht.

Freiheitsberaubung gehört zum Katalog von Straftaten, die seit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zum Landesverweis führen. Der 54-jährige Libyer profitiert aber von der Härtefallklausel, die vom nationalen Parlament geschaffen wurde, damit hier verwurzelte Personen nicht wegen geringfügiger Delikte ausgeschafft werden müssen.

Das Bezirksgericht sieht es als erwiesen an, dass im Herbst 2016 zwei Männer in der An’Nur-Moschee festgehalten, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sind.

Nach Ansicht der Richter stellt der Imam selbst zwar keinen Härtefall dar, ein solcher bestehe allerdings unter Berücksichtigung seiner Lebenspartnerin und des gemeinsamen zehnjährigen Sohnes. Zudem geht das Gericht von einem leichten Verschulden aus. Es bestraft ihn deshalb lediglich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen.

Kein Gefängnis für Schläger

Sichtlich erleichtert waren am Dienstag auch die meisten anderen Beschuldigten, als der Gerichtspräsident die Urteile im An’Nur-Prozess verkündete: zwei Freisprüche und acht Schuldsprüche mit eher tiefen, bedingten Freiheitsstrafen. Damit müssen die Männer nicht ins Gefängnis, sondern bleiben auf freiem Fuss.

Das Bezirksgericht sieht es als erwiesen an, dass im Herbst 2016 zwei Männer in der An’Nur-Moschee festgehalten, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sind. Die Opfer waren als Informanten des Journalisten Kurt Pelda (heute für die Redaktion Tamedia tätig) enttarnt worden. Dessen Recherchen hatten zuvor zu Razzien und Verhaftungen im An’Nur-Umfeld geführt, am Ende wurde ein Imam wegen Aufrufs zu Gewalt verurteilt und des Landes verwiesen.

Für die Richter ging es nun vor allem um die Frage, welche Angeklagten bei welchen Straftaten anwesend waren und wie sie sich an diesen beteiligten. Dank Chatprotokollen, Aussagen und Anrufaufzeichnungen der Polizei habe man den Tatverlauf minutengenau nachvollziehen können, sagte der Richter.

Zwei Ausschaffungen

Dabei sind zwei Angeklagte massgeblich entlastet worden. Sie wurden vollumfänglich freigesprochen. Die restlichen sieben Männer wurden wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Drohung und mehr verurteilt, jedoch zu deutlich tieferen Strafen, als von der Staatsanwaltschaft beantragt: Statt der geforderten 30 bis 36 Monate liegen die Freiheitsstrafen bei 13 bis 18 Monaten.

«Es fehlt Ihnen an Respekt vor dem Rechtsgut der körperlichen Integrität und dem schweizerischen Rechtssystem.»Der Richter

Hart trifft es allerdings die beiden Ausländer unter ihnen: Ein Mazedonier und ein Afghane, 22 und 26 Jahre alt, werden für sieben Jahre des Landes verwiesen. Während der Mazedonier regelmässig Ferien in der Heimat macht, war der Afghane laut eigenen Angaben nach seiner Ankunft in der Schweiz im Alter von acht Jahren nie mehr in Afghanistan. Die Richter sehen darin war keinen Hinderungsgrund für einen Landesverweis: «Es fehlt Ihnen an Respekt vor dem Rechtsgut der körperlichen Integrität und dem schweizerischen Rechtssystem.»

Der einzige zum Tatzeitpunkt minderjährige Angeklagte ist vom Jugendgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, ausserdem ordnete es ein Kontaktverbot zu den anderen Angeklagten und einen elektronisch überwachten Hausarrest an.

Das Gericht kommt zu tieferen Strafen als die Staatsanwaltschaft, weil es unter anderem die vorgeworfene Mittäterschaft anders bewertete. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft waren alle Beschuldigten mit allen Handlungen einverstanden gewesen und daher zu verurteilen.

«Mediale Vorverurteilung»

Das Gericht dagegen hält eine Mittäterschaft für nicht möglich bei Affekthandlungen, im konkreten Fall bei den Ohrfeigen, Schlägen und Beschimpfungen. Zudem zieht es die mediale Berichterstattung als Strafmilderungsgrund hinzu. Es habe eine «Kampagne» und eine «massive Vorverurteilung» stattgefunden.

Unerheblich für die Beurteilung war, ob die Tür am Tatabend verschlossen wurde oder nicht, da bereits die «Übermacht der Beschuldigten» die Bewegungsfreiheit der Opfer eingeschränkt habe. Als der Imam dazustiess, habe er die Freiheitsberaubung aufrechterhalten: «Die Situation war unübersichtlich und die Anwesenden waren aufgebracht», so der Richter. «Er konnte nicht davon ausgehen, dass die Opfer freiwillig in der Moschee waren.» Strafmildernd wurde ihm zugute gehalten, dass sich die Situation für die Opfer mit seiner Anwesenheit erheblich verbesserte.

«Das Gericht glaubt den Geschädigten und setzt ein klares Zeichen gegen die Selbstjustiz.»Staatsanwaltschaft

Anders verhielt es sich beim freigesprochenen Vereinspräsidenten: Er habe bei seinem späteren Eintreffen eine ganz andere, viel ruhigere Situation angetroffen. Demnach habe er davon ausgehen können, dass die Opfer nicht gegen ihren Willen festgehalten wurden. Die von ihm initiierten Tonaufnahmen mit den «Geständnissen» seien ausserdem nicht so dramatisch gewesen wie im Prozess dargestellt.

Log das Opfer?

Das Gericht glaubt damit der Version der beiden Opfer weitgehend, aber nicht vollumfänglich. Nach Auffassung des Richters hat das Hauptopfer sogar gelogen, als es aussagte, von Kurt Pelda kein Geld erhalten zu haben.

Die Untersuchungsbehörden hatten auf Kontoauszügen Überweisungen von Pelda festgestellt. Das nutzte die Verteidigung im Prozess, um das Opfer als Spitzel darzustellen, der vom Journalisten Pelda finanziell abhängig war.

Dieser sagt auf Anfrage, das Opfer sei ein Freund und Arbeitskollege. Bei den Überweisungen habe es sich vor allem um Rückzahlungen für Auslagen bei gemeinsamen Auslandrecherchen gehandelt, nie aber um eine Bezahlung für Spitzeleinsätze. Auf Kontoauszügen, welche dieser Zeitung vorliegen, stützen die darauf vermerkten Zahlungszwecke diese Aussagen. Die Auszüge belegen auch, dass das Opfer als freier Journalist tätig war, der von mehreren Medienhäusern Lohnzahlungen erhielt.

Die Staatsanwaltschaft kommentierte das Urteil am Dienstag zurückhaltend: «Das Gericht glaubt den Geschädigten und setzt ein klares Zeichen gegen die Selbstjustiz.» Nun wartet sie das schriftliche Urteil ab, bevor man über einen möglichen Weiterzug ans Obergericht entscheidet. Auch die Verteidigung machte am Dienstag keine entsprechenden Aussagen.

Erstellt: 24.10.2018, 08:27 Uhr

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