Zürich

Initiative fordert Nationalitätsangabe in Polizeimeldungen

Die SVP des Kantons Zürich will, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern angibt. Am Freitag hat sie mit der Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» begonnen, wie die Partei mitteilte.

Der Stadtzürcher Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte mit der Bekanntgabe ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um.

Der Stadtzürcher Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte mit der Bekanntgabe ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Bild: Keystone

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Die Stadt Zürich gab im vergangenem November bekannt, auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen zu verzichten. Die Nennung diene nur vermeintlich der Transparenz, lautete ein Argument.

Indem die Herkunft genannt werde, werde suggeriert, dass sich die Tat so erklären lasse, argumentierte der Stadtrat Dies verdecke aber die eigentlichen Ursachen für kriminelle Handlungen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau und Drogenkonsum. Der Stadtzürcher Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte mit der Bekanntgabe ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Nicht unterstützt wurde dieses in der Ratsdebatte von SVP, FDP und CVP. Die städtischen Parteien unterlagen jedoch in der Schlussabstimmung. Nun erhalten sie Beistand von der kantonalen SVP.

Informationen auf Anfrage

Deren Initiative fordert eine Ergänzung im Polizeigesetz. Dort soll unter anderem stehen, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. Dies bedeute, dass in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben werden.

Ein Migrationshintergrund soll auf Anfrage bekannt gegeben werden, «soweit die Information verfügbar ist». Von der Regelung kann abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Persönlichkeitsschutzes gegen die Bekanntgabe sprechen oder wenn mit der Bekanntgabe Personen identifiziert werden können. Für das Zustandekommen der Initiative braucht es 6000 gültige Unterschriften. Die Sammelfrist beträgt sechs Monate. (mcp/sda)

Erstellt: 12.01.2018, 12:03 Uhr

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