Stäfa

Jacqueline Fehrs «Feier auf Befehl» findet wenig Anklang

Die Feiern zum Start der neuen Amtsdauer, die Regierungsrätin Jacqueline Fehr in elf Bezirken im Kanton durchführt, haben bei den Bürgerlichen für Kritik gesorgt. Nun zeigt sich: Die meisten Gemeinderäte aus dem Bezirk Meilen bleiben der Feier in Stäfa fern.

Den Zweck der Amtseinsetzungsfeiern von Jacqueline Fehr sehen im Bezirk Meilen nur wenige Gemeinderäte. Die meisten bleiben der «Feier auf Befehl» fern.

Den Zweck der Amtseinsetzungsfeiern von Jacqueline Fehr sehen im Bezirk Meilen nur wenige Gemeinderäte. Die meisten bleiben der «Feier auf Befehl» fern. Bild: Keystone

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Mit ihrer Einladung an die Gemeinden hat Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) im Winter viel Wirbel ausgelöst. Sie gab bekannt, sie wolle vor den Sommerferien in allen Bezirken im Kanton Zürich würdige Amtseinsetzungsfeiern für die neu gewählten Gemeindebehörden sowie für die Gemeindeschreiber durchführen. Dies rief prompt drei bürgerliche Kantonsräte auf den Plan, die das Vorhaben fragwürdig fanden.

In ihrer Anfrage an den Regierungsrat erkundigten sie sich nach dem Sinn und Zweck der Feier und warfen die Frage auf, ob solche Amtseinsetzungsfeiern nicht Sache der autonomen Gemeinden selber seien. «Feiern auf Befehl», wie es später hiess, sei stossend.

Nur 30 von 80 gehen hin

Fehr wiederum fühlte sich missverstanden: Es sei eine Einladung und keine verordnete Feier, sagte sie Anfang März im Interview mit der ZSZ. Der Kanton marschiere nicht einfach auf und amte herrschaftlich. «Es geht in erster Linie um Dank und Anerkennung für die Milizbehörden.» In diesem Sinne änderte Fehr auch den Titel der Veranstaltungen, deren Kosten laut Justizdirektion gesamthaft «einen oberen fünfstelligen Betrag» betragen. Mittlerweile ist nicht mehr die Rede von Amtseinsetzungen, sondern von Feiern zum Legislaturstart.

Am bürgerlich dominierten rechten Seeufer findet aber auch dies wenig Anklang. Meilen ist als fünfter Bezirk im Kanton an der Reihe – am Donnerstagabend findet die Feier in der «Moschti» in Stäfa statt. Von 80 eingeladenen Behördenvertretern haben sich nur gerade 30 angemeldet. «Meilen ist ein Ausnahmefall», sagt Benjamin Tommer, Mediensprecher der Justizdirektion, auf Anfrage. Warum im Bezirk Meilen so wenige Vertreter an der Feier teilnehmen, weiss er nicht. «Wir haben nur aus Stäfa ein Schreiben erhalten, in dem die Gemeinde grundsätzliche Überlegungen für ihr Fernbleiben geltend macht.»

Stäfas Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger sagt dazu: «Es ist letztlich der kommunale Souverän und nicht der Kanton, der die Politiker einsetzt.» Und auch eine Dankesfeier vom Kanton sei nicht nötig – genauso wenig wie von den Stimmbürgern selber. Deren Wertschätzung komme ja jeweils in den Wahl- und Abstimmungsresultaten zum Ausdruck.

«Das ist keine Demonstration»

Ist das Fernbleiben von der Feier also eine Trotzreaktion? Scheidegger verneint. «Wir machen daraus keine grosse Sache. Es handelt sich nicht um eine politische Demonstration. Wir finden die Feier einfach unnötig.» Da es sich um einen informellen Anlass handle, könne man zudem nicht einmal konkrete Themen – etwa Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden – bereden. Deshalb bringe der Anlass nichts.

Vertreter aus anderen Gemeinden nehmen dennoch teil – etwa eine Delegation aus Männedorf. Gemeindeschreiber Jürg Rothenberger sagt dazu diplomatisch: «Wir gehen hin, weil wir eine Einladung erhalten haben.»

Laut Fehrs Sprecher Benjamin Tommer sind jene Feiern, die bereits in anderen Bezirken durchgeführt worden sind, auf positive Reaktionen gestossen. Gut zwei Drittel der Eingeladenen hätten teilgenommen. «Die Gemeindevertreter schätzen das Angebot zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe». Bei vielen stosse es auf Anerkennung, dass sich zum ersten Mal ein Regierungsmitglied mit einer derartigen Geste für die geleistete Milizarbeit bedanke.

Von einigen Gemeindevertretern hört man anderes: Sie sprechen hinter vorgehaltener Hand von einer Charmeoffensive der Regierungsrätin. Ihr gehe es in erster Linie darum, die Gemeinden für ihre Reformprojekte zu gewinnen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.06.2018, 16:47 Uhr

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