Kampf für gleich lange Spiesse

Soll künftig eine feste, 30-tägige Frist beim Einreichen von Rekursen oder Beschwerden gelten? Bild: Keystone

Damit ein Rechtsstreit nicht ewig dauert, gelten Fristen für das Einreichen einer Beschwerde oder eines Rekurses. Will sich beispielsweise ein Bürger gegen ein Bauprojekt wehren, muss er in der Regel innert 30 Tagen Rechtsmittel ergreifen.

So sieht es das Gesetz mit dem sperrigen Titel Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vor. Der Staat, gegen den sich in den meisten Fälle die Beschwerde richtet, muss nun auf die Einwände eingehen. Eine feste zeitliche Vorgabe hat der Beschwerdegegner heute allerdings nicht. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer kann er sich für die Antwort selber eine Frist setzen – je nach Aufwand und Komplexität des jeweiligen Falls.

Die Kantonsräte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Max Clerici (FDP, Horgen) sehen darin eine Benachteiligung der Bürger. Diese müssten sich bislang an kürzere Fristen halten als die staatlichen Organe, obwohl diese unter geringerem Kostendruck stünden und über mehr Ressourcen verfügten. Die unterschiedlichen Fristen seien nicht nur ungerecht, sie führten auch zu Verzögerungen von Bauvorhaben und damit zu volkswirtschaftlichen Schäden.

Mehrheit der Räte dafür

2013 reichten die beiden Räte deshalb eine parlamentarische In­itia­ti­ve (PI) ein. Unter dem Titel «Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren» forderten sie gleich lange Spiesse, indem künftig für beide Parteien eine feste, 30-tägige Frist gelte – also für Verfahrensführer genauso wie für Verfahrensgegner. Die Anpassung des Gesetzes erhöhe die Rechtssicherheit und beschleunige zugleich die Verfahren, argumentierten die Initianten. Sie würde zudem der Praxis auf Bundesebene entsprechen.

Die Mehrheit der Kantonsräte teilte diese Auffassung. Die SVP und die FDP wurden von der GLP, der BDP und der EDU unterstützt und setzten sich im April 2015 mit 92 zu 67 Stimmen durch. Bei der Schlussabstimmung im August resultierte im Rat ein ähnliches Ergebnis von 98 Ja- zu 63 Nein-Stimmen.

SP und Grüne wehrten sich jedoch gegen die Umsetzung der PI und ergriffen das Referendum. Am 28. Februar stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über die Vorlage ab.

Gegenteil befürchtet

Die Gegner der Vorlage bezweifeln, dass die Gesetzesänderung zu einer Straffung der Verfahren führt. Das Gegenteil würde eintreffen, sind sich SP, Grüne, CVP und EVP einig. Je nach Rechtsgebiet seien die Fristen nämlich kürzer als 30 Tage – zum Beispiel im Steuerrecht, im Beschaffungswesen oder bei haftrichterlichen Entscheiden im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes. Würden feste Fristen von 30 Tagen eingeführt, dauerten diese Verfahren tendenziell länger.

Der Zürcher Regierungsrat, der die PI ebenfalls ablehnt, bestätigt die Befürchtungen der Gegner. Insbesondere beim Gewaltschutz, beim Ausländerrecht, beim Strafvollzug, im Schulwesen oder in der Sozialhilfe setzten die Behörden freiwillig kürzere Fristen an. Dies wäre künftig nicht mehr möglich. In komplexen Fällen mit aufwendigen Abklärungen bestehe wiederum die Gefahr, dass die 30 Tage nicht ausreichten und unfertige Antworten resultierten. Gerade kleinere Gemeinden mit nebenamtlichen Behörden würden überfordert, wenn sie künftig die Fristen nicht mehr verlängern dürften.

Anwälte wehren sich

Gegen eine Gesetzesänderung wehrt sich auch der Zürcher Anwaltsverband. In einem Schreiben an die Kantonsratsfraktionen teilte er die Bedenken der Regierung. Wenn Fristen verlängert würden, dann meist begründet, um einen Sachverhalt zu vertiefen und zu klären, heisst es im Brief.

Beschwerdegegner wie etwa Bauherrschaften seien kaum daran interessiert, ein Verfahren zu verzögern. Auch seien Verwaltungen häufig aus Kapazitätsgründen auf Fristverlängerungen angewiesen.

Erstellt: 17.02.2016, 16:22 Uhr