Prämienverbilligung

Kanton missbraucht Bundesgelder

Der Kanton Zürich verwendet Bundesgelder für die Verbilligung von Krankenkassenprämien auch für Prämienübernahmen. Das ist rechtswidrig, sagt ein renommierter Gutachter. Die AL droht mit Klage.

Soll bei Studierenden die finanzielle Lage der Eltern berücksichtigt werden, wenn es um Prämienverbilligung geht? Das Thema bleibt virulent.

Soll bei Studierenden die finanzielle Lage der Eltern berücksichtigt werden, wenn es um Prämienverbilligung geht? Das Thema bleibt virulent. Bild: Keystone

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Angesichts jährlich steigender Kosten für die Krankenkassen wird die individuelle Prämienverbilligung (IPV) immer wich­tiger in Haushalten von Gering- und Normalverdienern. Gleichzeitig schrumpft der Betrag von Bund und Kanton, der für die IPV zur Verfügung steht. Schuld sind die zunehmenden «Fixkosten». Darun­ter sind gesetzlich zwingende Ausgaben etwa für Prämienübernahmen, Verlustscheine und den Verwaltungsaufwand zu verstehen. Diese Fixkosten gehen zulasten des Budgets für die IPV. Haupttreiber sind die Prämienübernahmen von Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL). Die öffentliche Hand muss diesen Personen die Prämien bezahlen. Weil es im Laufe der Jahre immer mehr geworden sind, steigen die Kosten für den Staat.

Die wachsenden Fixkosten, welche das Geld für die IPV wegfressen, bergen juristischen und politischen Zündstoff. Die linke Kleinpartei AL hat die Frage aufge­worfen, ob es rechtlich in Ordnung ist, wenn der Kanton Zürich die Prämiengelder des Bundes auch dazu verwendet, um seine steigenden Fixkosten für Prämienübernahmen zu decken­. Um die Frage zu klären, gab die Partei beim renommierten Sozialversicherungsrechtler Thomas Gächter (siehe unten) ein Gutachten in Auftrag. Die Ergebnisse stellten AL-Fraktionschef Markus Bischoff und Kantonsrat Kaspar Bütikofer (beide Zürich) gestern vor.

Für die IPV reserviert

Laut dem Gutachter darf der Kanton die Bundesgelder nicht dazu verwenden, um Prämien von EL-Bezügern zu übernehmen. Dies verstosse gegen das Bundesrecht. Die Bundesgelder seien ausschliesslich für die IPV im engeren Sinne reserviert, also eben nicht für Prämienüber­nahmen. Der Posten für EL-Prämienübernahmen ist im Kanton Zürich kein Pappenstiel: Im Jahr 2015 machte er 238 Millionen Franken aus.

Was die Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezügern betrifft, kommt Gächter zu einem ähn­lichen Schluss: Der Einsatz von Bundesgeldern sei systemwidrig. Sozialhilfe ist laut Gächter vollumfänglich Sache des Kantons, wes­halb er auch allein dafür ­zahlen muss. 2015 machte dieser Posten im Kanton Zürich 99 Millionen Franken aus.

Verlustscheine: Kein Problem

Nichts auszusetzen hat Gächter hingegen daran, dass der Kanton Bundesgelder für die Übernahme von Verlustscheinen verwendet. Im Jahr 2015 waren es 38 Millionen. «Der Bund sieht diese Auf­gabe vor», heisst es im Gutachten, «infolgedessen darf die Verlustscheinabgeltung auch aus dem Bundesbeitrag finanziert werden.» Bleibt die Frage, ob der Kan­ton den Verwaltungsaufwand der SVA zur Verteilung der Prämienverbilligungsgelder mit Bundesbeiträgen decken darf. Eher nicht, sagt der Gutachter, bleibt aber vage. Allerdings geht es hier um verhältnismässig ­wenig Geld. 2015 betrug der Verwaltungsaufwand im Kanton Zürich­ 6 Millionen Franken.

Zweckentfremdung nimmt zu

Die AL hat ausgerechnet, dass die Zweckentfremdung der Bundesgelder im Laufe der letzten Jahre zugenommen hat. 2012 verwendete der Kanton noch 98,9 Prozent der Gelder für die IPV im enge­ren Sinn (nicht für Über­nahmen). In den Folgejahren sank der Anteil aber stetig. Im laufenden Jahr beträgt er nur noch 79,7 Prozent.

In Zukunft droht die Sache sich zu verschärfen: Der Kanton Zürich­ will nämlich nur noch 70 statt 80 Prozent des Bundes­beitrags für die Prämienverbilligung beisteuern (siehe unten). Dies hätte automatisch zur Folge, dass ein noch grösserer Anteil des Bundesbeitrags für Prämienübernahmen blockiert würde.

Aus diesem Grund will die AL Sicherungen im Gesetz einbauen, das nun revidiert werden soll. ­Anspruch auf Prämienverbilligung soll eine Person dann erhalten, wenn die Prämienbelastung 15 Prozent des steuerbaren Einkommens übersteigt. Die heutige Regelung will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) ersatzlos streichen. Sie besagt, dass 30 Prozent der Versicherten und 30 Prozent der Haushalte im Kanton Zürich Prämienrabatt erhalten sollen.

Beschwerde angedroht

Für den Fall, dass die Senkung des Bundesanteils auf 70 Prozent im Kantonsrat durchkommt, droht die AL mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. «Heinigers Vorlage verstösst gegen Bundesrecht», sagt Bischoff mit Blick auf das Gutachten von Gächter.

Erstellt: 11.01.2018, 08:15 Uhr

Der Gutachter



Thomas Gächter ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Zürich. Im Sozialversicherungsrecht gilt er als Koryphäe. Die AL bestellte bei ihm ein Kurzgutachten zur Verwendung der Bundes­bei­träge zur indi­vi­duellen Prämienverbilligung. Dieses liegt bereits seit ­Januar 2017 vor und ist Mitte Jahr auch in einer juristischen Zeitschrift diskutiert worden. Die AL präsentierte es gestern angesichts der anstehenden Gesetzesrevision im Kantonsrat. (tsc)

Heisses Eisen Prämienverbilligung

Soll der Kanton Zürich nur noch 70 statt 80 Prozent des Bundesbeitrags beisteuern?

Die Frage, wer im Kanton Zürich Prämienverbilligung erhalten soll und wer nicht, ist seit Jahren umstritten. Jetzt steht eine Gesetzesrevision an.

Zur Verbilligung der Krankenkassenprämien verteilt der Kan­ton Zürich jährlich fast eine Milliarde Franken. Im laufenden Jahr sind es 870 Millionen Franken. Der grösste Teil dieses Geldes, 479 Millionen, stammt vom Bund. Der Kanton steuert 383 Millionen bei. Das entspricht 80 Prozent des Bundes­beitrags. Im kanto­nalen Gesetz ist dieser Anteil vorgeschrieben.
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates berät derzeit einen Gesetzesvorschlag von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP), der vorsieht, den kantonalen Anteil auf 70 Prozent des Bundesanteils zu senken. Das bedeutet, dass für die Prämienverbilligung weniger Geld zur Verfügung steht.

Daneben strebt Heiniger mit der Revision auch andere Änderungen an. So möchte er bei den Steuern gewisse Abzüge nicht mehr zulassen, die bei gut situierten Personen zu einem Verbilligungsanspruch führen können. Dazu gehören Unterhaltskosten für die eigene Wohnung, Beiträge an beruf­liche Vorsorge oder Spenden an gemein­nützige Organisationen. Neu will Heiniger auch, dass das Vermögen in die Kalku­lation einfliesst.

Weiterhin stehen bei der Gesetzes­revision auch die jungen Leute in Ausbildung (bis 25) zur Diskussion, deren Eltern finanziell gut gestellt sind. Sie sollen keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Diesen Punkt wollte die Regierung im Rahmen ihres laufenden Sparprogrammes Lü 16 schon dieses Jahr in Kraft setzen, um damit den Kantonshaushalt mit jährlich 40 Millionen Franken zu entlasten. Doch im letzten Februar versenkte der Kantonsrat diesen Teil der Vorlage – nach epischen Diskussionen. In der aktuellen Gesamtrevision dürfte er wieder ein Thema werden.

Die Diskussion entzündete sich an krassen Fällen, bei denen er­wach­sene Kinder von sehr reichen Personen Anspruch auf Prämienverbilligung hatten. Der springende Punkt bei dieser Diskussion ist die Frage, ob der Kanton nur die individuelle finanzielle Lage einer Person betrachten soll oder auch die der Eltern. (tsc)

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