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Kanton missbraucht Bundesgelder

Der Kanton Zürich verwendet Bundesgelder für die Verbilligung von Krankenkassenprämien auch für Prämienübernahmen. Das ist rechtswidrig, sagt ein renommierter Gutachter. Die AL droht mit Klage.

Soll bei Studierenden die finanzielle Lage der Eltern berücksichtigt werden, wenn es um Prämienverbilligung geht? Das Thema bleibt virulent.
Soll bei Studierenden die finanzielle Lage der Eltern berücksichtigt werden, wenn es um Prämienverbilligung geht? Das Thema bleibt virulent.
Keystone

Angesichts jährlich steigender Kosten für die Krankenkassen wird die individuelle Prämienverbilligung (IPV) immer wich­tiger in Haushalten von Gering- und Normalverdienern. Gleichzeitig schrumpft der Betrag von Bund und Kanton, der für die IPV zur Verfügung steht. Schuld sind die zunehmenden «Fixkosten». Darun­ter sind gesetzlich zwingende Ausgaben etwa für Prämienübernahmen, Verlustscheine und den Verwaltungsaufwand zu verstehen. Diese Fixkosten gehen zulasten des Budgets für die IPV. Haupttreiber sind die Prämienübernahmen von Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL). Die öffentliche Hand muss diesen Personen die Prämien bezahlen. Weil es im Laufe der Jahre immer mehr geworden sind, steigen die Kosten für den Staat.

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