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Kanton senkt Asyl-Aufnahmequoten für Gemeinden erneut

Die Zürcher Sicherheitsdirektion senkt die Aufnahmequote der Gemeinden im Asylbereich zum zweiten Mal innert Jahresfrist: Ab 1. Januar liegt sie neu bei 5 Personen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner.

«Alle Beteiligten machen ihren Job»: Regierungsrat Mario Fehr zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung im Asylbereich.
«Alle Beteiligten machen ihren Job»: Regierungsrat Mario Fehr zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung im Asylbereich.
Keystone

Anfang Jahr betrug die Aufnahmequote für die Gemeinden noch 0,7 Prozentpunkte. nun fällt sie um weitere 0,2 Prozentpunkte. Mit der erneuten Senkung reagiere der Kanton auf die Entwicklung im Bereich der Asylgesuche, betonte Regierungsrat Mario Fehr (SP) am Donnerstag an einer Pressekonferenz.

Am 1. März 2019 ist in der Schweiz das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Nach acht Monaten zieht die Sicherheitsdirektion mit dem Sozial- und dem Migrationsamt für den Kanton Zürich eine positive Bilanz zur Umsetzung des neuen Systems mit den beschleunigten Asylverfahren. «Alle Beteiligten machen ihren Job», hält Regierungsrat Mario Fehr fest: «Der Kanton, die Gemeinden und die weiteren Partner waren gut vorbereitet – die Umsetzung erfolgte problemlos».

Nachdem auf das Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes per 1. März 2019 bereits eine Senkung der Aufnahmequote von 0,7 auf 0,6 Prozentpunkte vorgenommen wurde, ist zur Entlastung der Gemeinden eine weitere Senkung auf 0,5 Prozentpunkte möglich. Sie erfolgt per 1. Januar 2020.

Integrationsprozess früh beginnen

Die Chefin des Kantonalen Sozialamtes, Andrea Lübberstedt, informierte über neue Angebote zur Integrationsförderung in den kantonalen Durchgangszentren. Da dem Kanton mit der Neustrukturierung des Asylwesens mehr Personen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden, verfolgt die Sicherheitsdirektion das Ziel, den Integrationsprozess frühzeitig, vor dem Übertritt in die Gemeinden, zu starten.

In muttersprachlich geführten Kursen werden grundlegende Informationen zum Leben in der Schweiz und zu integrationsrelevanten Bereichen wie Bildung und Gesundheit vermittelt. «Das Angebot ist im Aufbau», zog Andrea Lübberstedt erste Bilanz, «und es ist erkennbar, dass sich das Engagement lohnt».

Vollzugsprobleme unter anderem mit Eritrea

Urs Betschart, Chef des Migrationsamtes, informierte über den Vollzug der ausländerrechtlichen Massnahmen. Vollzugsprobleme bestehen weiterhin hauptsächlich mit Äthiopien, Eritrea, Algerien und Marokko. Um eine Verbesserung zu erlangen, sind innovative Rückkehrprogramme notwendig.

Eine weitere Herausforderung sind gemäss Urs Betschart die Langzeitbeziehenden in der Nothilfe. «Durch persönliche Gespräche und eine enge Begleitung der Betroffenen kann viel erreicht werden», so Betschart.

Im Rahmen der Härtefallprüfung von Amtes wegen konnte bisher 102 Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, 18 Fälle sind noch in Bearbeitung.

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