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Kanton soll die Kosten für Heimplätze tragen

Kehrtwende im Zürcher Kantonsrat: Der Kanton soll nun doch die Kosten für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche tragen. Im Dezember noch hatte der Kantonsrat zugestimmt, dass weiterhin Eltern und Gemeinden dafür aufkommen.

Kurswechsel der Kantonsräte: Noch im Dezember wollte der Kantonsrat die Eltern und Gemeinden für Heimplätze belangen. Nun soll doch der Kanton zahlen.
Kurswechsel der Kantonsräte: Noch im Dezember wollte der Kantonsrat die Eltern und Gemeinden für Heimplätze belangen. Nun soll doch der Kanton zahlen.
Symbolbild, Keystone

In der zweiten Lesung des überarbeiteten Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge nahm der Kantonsrat am Montag die Vorlage mit 119 Ja- zu 28 Neinstimmen bei einer Enthaltung an.

Gleichzeitig sagte er Ja zu einem Antrag der SVP, dass das neue Gesetz nicht rückwirkend gelten solle. Der Antrag erhielt 111 Ja- und 50 Neinstimmen bei 18 Enthaltungen.

62 Millionen Kosten drohen

Hintergrund der Diskussion ist, dass gemäss einem Bundesgerichtsurteil der Kanton Zürich neu die Kosten für die Heimplätze von Kindern und Jugendlichen tragen muss. Eltern und Gemeinden würden demnach entlastet.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hatte direkt vor der Abstimmung noch gesagt: «Wenn Sie dem Antrag zustimmen, kostet das den Kanton mindestens 62 Millionen Franken.» Damit gebe der Kantonsrat einen grossen Teil des Geldes aus, das er in der Budgetdebatte eingespart hätte.

Lösungen für die Übergangsphase

Im Dezember hatte der Kantonsrat als Reaktion darauf eine überarbeitete Fassung des Gesetzes von 1962 präsentiert, das in der Übergangszeit gelten soll, bis das neue Kinder- und Jugendgesetz voraussichtlich 2019 in Kraft treten wird. Dieses wird derzeit noch in der Kommission erarbeitet.

Die überarbeitete Fassung des alten Gesetzes sieht indes vor, dass weiterhin Eltern und Gemeinden die Kosten zu tragen haben. Der Regierungsrat hatte beantragt, die überarbeitete Fassung rückwirkend auf Sommer 2016 für gültig zu erklären. So würde die alte Praxis weitergeführt und dem Kanton entstünden keine zusätzlichen Kosten.

Gemeinden gegen Kanton

Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) sagte: «Das neue Gesetz ist noch in Beratung, bis es fertig ist, soll das alte weiterhin gelten.» Auf eine Rückwirkung zu verzichten sei kleinkrämerisch. Die Gemeinden würden dem Kanton eins auswischen. Dabei sollten sie sich doch als Partner wahrnehmen.

Martin Farner (FDP, Oberstammheim) wehrte sich gegen den wiederholten Vorwurf, dass die Kantonsräte, die auch Gemeindepräsidenten sind, mit dem Portemonnaie abstimmten. Das stimme nicht. «Der Kanton möchte nach dem Bundesgerichtsurteil Schadensbegrenzung betreiben.»

Die SP konnte sich am Montag auch mit dem SVP-Antrag anfreunden. Rafael Steiner (SP, Winterthur) erklärte es so: «Die Gemeinden sind Teil des Kantons, der Kantonsrat muss sich um sie ebenso kümmern wie um den Kanton.» Ausserdem sei die Rückwirkung staatspolitisch «extrem heikel».

SDA/past

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