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Kanton Zürich rechnet im Jahr 2017 mit schwarzer Null

Ausgeglichenes Budget: Der Kanton Zürich rechnet im Budgetentwurf 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken. Die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) zeigt damit ihre Wirkung.

Regierungsrat und Finanzchef Ernst Stocker (SVP, Wädenswil) erwartet für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt.
Regierungsrat und Finanzchef Ernst Stocker (SVP, Wädenswil) erwartet für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt.
Keystone

Der Kanton Zürich rechnet im Budgetentwurf 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken. Für die Jahre 2019 und 2020 sieht der Finanzplan sogar Überschüsse von je rund einer halben Milliarde vor. Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung für 2013-2020 wird dadurch erreicht.

Vor einem Jahr zeichnete Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) noch ein düsteres Bild der finanziellen Zukunft des Kantons Zürich und für 2017 rechnete er damals mit einem Defizit von 59 Millionen Franken.

Nachdem sich nun die ersten, vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) auswirkten, gebe es «finanzielle Eckwerte, die sich sehen lassen», wie Stocker am Freitag vor den Medien sagte.

Der Kanton Zürich ist gesetzlich zum mittelfristigen Ausgleich des Kantonshaushaltes verpflichtet, was bedeutet, dass die kumulierten Ergebnisse von acht Jahren - je vier Jahre in der Vergangenheit und der Zukunft - positiv sind.

Vor einem Jahr wurde der Ausgleich für die Periode 2012 bis 2019 wegen der Sanierungskosten für die Beamtenversicherungskasse BVK um über 1,8 Milliarden Franken verfehlt. Aufgrund der geplanten Überschüsse in den Jahren 2018 (165 Millionen), 2019 (519 Millionen) und 2020 (481 Millionen) wird nun mit einem Acht-Jahres-Saldo (2013-2020) von 34 Millionen Franken gerechnet.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten aber die Sparmassnahmen, die in der Kompetenz des Kantonsrats fallen und allenfalls die Zustimmung der Stimmberechtigten erfordern, im Umfang der regierungsrätlichen Vorgaben umgesetzt werden, sagte Stocker. Die Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von einer halben Milliarde Franken seien für die Bevölkerung «verkraftbar».

Entwicklung der Steuereinnahmen «recht erfreulich»

Der Budgetentwurf 2017 sieht einen Aufwand und einen Ertrag von je rund 15,2 Milliarden Franken vor, praktisch gleich viel wie vor einem Jahr. Unter Berücksichtigung einer Änderung der Buchungspraxis wachsen Aufwand und Ertrag um 1,9 beziehungsweise 1,6 Prozent.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist laut Stocker «recht erfreulich». Fürs nächste Jahr wird mit einem Netto-Steuerertrag von 7,176 Milliarden Franken gerechnet, 0,5 Prozent oder 33 Millionen Franken mehr als im Budget 2016.

Bis 2020 erwartet der Regierungsrat eine Erhöhung auf 7,662 Milliarden Franken bei einem stabilen Staatssteuerfuss. Für das Jahr 2020 ist in der Finanzplanung erstmals eine Saldoverschlechterung von 50 Millionen Franken aufgrund der Unternehmenssteuerreform III enthalten.

Beim Aufwand fällt die Erhöhung des Kantonsanteils der stationären Gesundheitsversorgung von 53 auf 55 Prozent ins Gewicht. Der Personalaufwand steigt - hauptsächlich wegen höherer Arbeitgeberbeiträge an die BVK - um 0,7 Prozent. Die Zahl der Stellen sinkt um rund 260 auf 27'320.

Jährlich rund 1 Milliarde investieren

In den nächsten drei Jahren will der Regierungsrat weiterhin jährlich 1,0 bis 1,1 Milliarden Franken in die Infrastruktur investieren. Im Jahr 2020 betragen die Investitionsausgaben dann 1,65 Milliarden, weil dann zusätzlich 575 Millionen Franken eingeplant sind, die der Zürcher Kantonalbank (ZKB) als Dotationskapital zur Verfügung gestellt werden.

Die Verschuldung lag in den letzten fünf Jahren zwischen 5,0 und 5,4 Milliarden Franken. Sie wird in den nächsten Jahren nur auf 6,5 Milliarden Franken anwachsen und nicht wie im letzten Finanzplan noch vorgesehen auf 8,1 Milliarden. Das Eigenkapital beträgt 2017 weiterhin 8,4 Milliarden und steigt mit den geplanten hohen Überschüssen in den Jahren 2019 und 2020 auf rund 9,5 Milliarden.

(SDA)

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