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Kantonale Lösung für Sicherheitsdienstleistungen

Der Zürcher Kantonsrat zieht eine kantonale Lösung einem Schweizer Konkordat vor. Vorschriften für Türsteher und Security-Personal sind aber nötig.

Der Kanton Zürich will eigene Regeln für private Sicherheitsleistungen schaffen: Türsteher bei Eingangskontrollen.
Der Kanton Zürich will eigene Regeln für private Sicherheitsleistungen schaffen: Türsteher bei Eingangskontrollen.
Keystone

Der Zürcher Kantonsrat sprach sich heute Montag klar gegen den Beitritt zu einem schweizweiten Konkordat im Bereich private Sicherheitsdienstleistungen aus. Das Konkordat hat schon in zahlreichen Kantonen Schiffbruch erlitten.

Nur 10 Kantone haben dem «Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen» bisher zugestimmt. Acht haben es abgelehnt, unter anderem Bern, Luzern, Zug, Aargau und Schaffhausen. Das Konkordat sei starr, zu detailliert und nehme auf lokale Besonderheiten keine Rücksicht, hiess es im Zürcher Kantonsrat.

Die zuständige Kommisson für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) schlug denn auch vor, auf die Vorlage gar nicht einzutreten. Einzig SP und AL wollten die Gesetzesvorlage besprechen. Mit 131 zu 39 Stimmen sprach sich das Parlament schliesslich gegen das Eintreten auf das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat aus.

Eigene Regeln für den Kanton Zürich

Der Kanton Zürich solle eigene Regeln schaffen für die privaten Sicherheitsdienstleistungen, war man sich im Kantonsrat einig. Denn dass es Vorschriften für Türsteher und Security-Personal braucht, war unbestritten. In einer Parlamentarischen Initiative schlug die KJS deshalb konkrete Anforderungen vor.

Nach dem Vorschlag der Kommission müssen Sicherheitsleute folgende Kriterien erfüllen: Wer vorbestraft ist, soll in Zürich nicht mehr als Security-Mitarbeiter arbeiten dürfen. Voraussetzung für den privaten Sicherheitsdienst ist zudem eine Grundausbildung in diesem Bereich. Eine regelmässige Weiterbildung soll ebenfalls Pflicht sein.

Angestellt werden dürfen nur noch Schweizer Bürger oder solche aus einem EU- oder EFTA-Land. Akzeptiert werden aber auch Personen, die eine Niederlassungsbewilligung haben oder zumindest seit zwei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung besitzen.

Die PI setzt ausserdem auf eine kantonale Bewilligungspflicht. Der Kanton überprüft nur die Unternehmen, die Arbeitnehmenden sollen von den Firmen selber kontrolliert werden. Die Schlussabstimmung findet in rund vier Wochen statt.

SDA/mc

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