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Kantonspolizei rechtfertigt Kauf von Trojaner

Die Kantonspolizei hat eine teure Überwachungssoftware gekauft. Ihr Einsatz sei legal – auch ohne neues Bundesgesetz.

Kann von der Kapo Zürich im Verdachtsfall künftig abgehört werden: Wer über Internetlösungen wie Skype telefoniert.
Kann von der Kapo Zürich im Verdachtsfall künftig abgehört werden: Wer über Internetlösungen wie Skype telefoniert.
Keystone

«Kantonspolizei kauft für eine halbe Million einen Staatstrojaner.» So und ähnlich lauteten die Schlagzeilen verschiedener Medien in den letzten Tagen. Bei der Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) hüllte man sich zunächst in Schweigen, was Politikern von links und rechts missfiel. Offenbar deshalb sah sich die Kantonspolizei (Kapo) gestern Abend genötigt, zum Fall doch noch Stellung zu nehmen. Kommunikationschef Reto Scherrer bestätigt den Kauf der Überwachungssoftware zum kolportierten Preis. Im Internet aufgeschaltete Dokumente beziffern den Betrag auf 486?000 Euro. Die Rechnung datiert vom 24. Dezember 2014. Die Anschaffung sei auf «normalem» Weg erfolgt und durch eine Verfügung von Sicherheitsdirektor Fehr abgesegnet worden. Die Vorgeschichte schildert Scherrer so: 2013 habe die Staatsanwaltschaft in zwei Verfahren, bei denen es um schwerste Drogenkriminalität und Geldwäscherei gegangen sei, die Überwachung der Internetkommunikation mit spezieller Software angeordnet. Das Zwangsmassnahmengericht habe dies genehmigt. «Damit stand die Kantonspolizei vor dem Auftrag, die Überwachung zu vollziehen, verfügte aber nicht über die nötigen technischen Mittel», so Scherrer. In der Folge habe die Kapo die Evaluation gestartet und die Software gekauft. Diese erlaube es, E-Mails, Chat-Funktionen, oder Internettelefonie zu überwachen. Die Kapo stellt sich auf den Standpunkt, im Kanton Zürich sei der Einsatz solcher Trojaner gesetzeskonform. Die Strafprozessordnung gebe die nötige Grundlage. Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), das noch nicht fertig ist, brauche es dazu nicht. «Das Obergericht lässt die Anwendung im Einzelfall und punktuell zu», so Scherrer. Ein flächendeckender Einsatz sei kein Thema. Dafür fehle die Gesetzesgrundlage. Es gehe darum, gleich lange Spiesse wie Kriminelle zu haben. Die Herstellerfirma der Software heisst Hacking Team. Weil diese selbst gehackt wurde, kam der Kauf ans Licht. Kantonsrat Markus Bischoff (AL, Zürich) ist mit den Erklärungen der Kapo nicht zufrieden. Er verlangt volle Transparenz. Empört reagiert auch die Piratenpartei.

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