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Kantonsrat schützt Mario Fehr

SP-Regierungsrat Mario Fehr hat laut Geschäftsprüfungskommission mit der Beschaffung der Überwachungssoftware GovWare nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Wegen des Kaufs und des Einsatztes der Überwachungssoftware wurde gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr Strafanzeige eingereicht.
Wegen des Kaufs und des Einsatztes der Überwachungssoftware wurde gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr Strafanzeige eingereicht.
Keystone

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat mit der Beschaffung der Überwachungssoftware GovWare nicht gegen geltendes Recht verstossen. Auch deren Einsatz in zwei Strafverfahren sei gerechtfertigt gewesen, findet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrates.

Die Behörden hätten bei der Beschaffung und dem Einsatz der GovWare unter Berücksichtigung der von ihnen getroffenen Rechtsauslegung «ordnungsgemäss und verhältnismässig» gehandelt, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bereich der GPK. Eine Verweigerung der Beschaffung durch den Sicherheitsdirektor wäre ihrer Ansicht nach «keine sinnvolle Option» gewesen.

Die GovWare werde restriktiv und unter klaren Rahmenbedingungen angewendet, heisst es im 14-seitigen Bericht. Um erfolgreich Strafermittlungen und Kommunikationsüberwachungen durchführen zu können, sei der Einsatz von GovWare unerlässlich. Die Kommunikation laufe heute vorwiegend verschlüsselt ab. Nur mit dem Einsatz entsprechender Software sei eine Überwachung möglich.

Nicht untersucht hat die GPK, ob für den Einsatz der GovWare eine genügende Rechtsgrundlage besteht. Dieser Entscheid sei den Gerichtsbehörden vorbehalten. Hingegen stellt die GPK klar fest, «dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung schwerster Straftaten auf den Einsatz solcher Software angewiesen sind«.

Die Beschaffung der GovWare war im November 2014 auf Antrag der Kantonspolizei durch die Sicherheitsdirektion bewilligt worden. Zum Einsatz gelangte sie in zwei komplexen Strafverfahren zu Geldwäscherei und Drogenkriminalität. Das Obergericht in seiner Funktion als Zwangsmassnahmengericht hatte dies in beiden Fällen erlaubt.

Der Kauf und der Einsatz der Software hatte im vergangenen Jahr harsche Kritik ausgelöst. So reichten die Zürcher Jungsozialisten gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit und wegen Amtsmissbrauch ein.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats kam jedoch - wie auch die Staatsanwaltschaft und die Justizkommission - zum Schluss, dass kein konkreter Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Fehr vorlag. Der Antrag auf Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wurde deshalb als «offensichtlich unbegründet» abgewiesen.

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