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Kantonsrat stoppt den Bau der Limmattalbahn nicht

Die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn» hat im Zürcher Kantonsrat keine Chance: Er empfiehlt sie der Stimmbevölkerung mit 162 Stimmen zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren" hat im Kantonsrat keine Chance.
Die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren" hat im Kantonsrat keine Chance.
Keystone

Die Initiative verlangt, dass auf die zweite Bauetappe der Limmattalbahn, welche die Strecke von Schlieren über Dietikon nach Killwangen-Spreitenbach (AG) umfasst, verzichtet wird.

Bei der Volksabstimmung über das Gesamtprojekt habe der direktbetroffene Bezirk Dietikon ein Nein in die Urne gelegt, begründen die Initianten ihr Anliegen. «Es ist absurd, bei der heutigen Finanzlage des Kantons 382 Millionen Franken für ein unerwünschtes Strassenbahnvorhaben auszugeben.»

Die Initiative stiess im Kantonsrat am Montag auf wenig Verständnis: Im November 2015 wurde der Bau der Limmattalbahn kantonsweit mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,5 Prozent gutgeheissen. Dass die lokalen Gegner nun nochmals eine Volksabstimmung suchen, entspreche nicht dem gängigen Demokratieverständnis, sagte Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) als Sprecherin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU).

Wachstum kommt auch ohne Bahn

Es gelte die Demokratie hochzuhalten, sagte Christian Lucek (SVP, Dänikon). «Der Entscheid wurde gefällt und ist zu akzeptieren.» Das Volk habe Ja gesagt, meinte auch Felix Hoesch (SP, Zürich). Er habe Verständnis für lokale Sorgen - aber die generelle Wachstumskritik greife zu kurz. «Für das Wachstum ist nicht die Limmattalbahn verantwortlich.»

«Es gibt keine neuen Fakten oder Erkenntnisse», hatte zudem KEVU-Sprecherin Schaffner ausgeführt. Das Limmattal ist gemäss kantonaler Planung eine der am stärksten wachsenden Regionen im Kanton Zürich. «Mit der Ablehnung der zweiten Etappe der Limmattalbahn werden die Verkehrsprobleme der Region nicht gelöst, sondern verschärft.» Die Region brauche eine überzeugende Verkehrslösung, die auch den öffentlichen Verkehr berücksichtige.

Der Kanton habe das Limmattal als Wachstumsregion definiert, sagte Ivo Koller (BDP, Uster). Eine Konsequenz daraus sei die Stadtbahn. Wachstum generiere Mehrverkehr, führte auch Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) aus. Dieser müsse mit einem Gesamtverkehrskonzept aufgefangen werden.

«Millionenschweres Abstellgleis»

Ein Stopp der Limmattalbahn käme einem Schildbürgerstreich gleich, sagte Andreas Geistlich (FDP, Schlieren). So gingen bereits getätigte Ausgaben in die Projektierung verloren, übrig bliebe ein halbfertiges Projekt. Das sahen auch die Grünen so: «Die Initianten wollen aus einem Zukunftsprojekt ein millionenschweres Abstellgleis machen», sagte Thomas Forrer (Erlenbach).

Der Regierungsrat hatte sich bereits im vergangene November für eine Ablehnung der Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren» ausgesprochen. Die Bevölkerung habe im November 2015 im Wissen um die Argumente der Gegner die Kredite «im Sinne einer zukunftsgerichteten Planung für die nachfolgenden Generationen» gutgeheissen.

Kritik kam einzig von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). «Eine mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 22 Kilometern schleichende Langsambahn für Pendler löst keine Verkehrsprobleme», sagte er. Sie verursache nur noch mehr Staus, dabei sei die Situation im Dietiker Zentrum heute schon prekär.

Erste Etappe im Bau

Die erste Etappe der Limmattalbahn wird derzeit erstellt. Die Strecke vom Farbhof in Zürich-Altstetten bis Schlieren soll - als Verlängerung der Tramlinie 2 - im September 2019 eröffnet werden.

Der Baustart für die zweite Etappe ist Mitte 2019 vorgesehen. Das Projekt sei derzeit terminlich und kostenmässig auf Kurs, wie Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) im Rat sagte.

Für Dezember 2022 ist die Inbetriebnahme der gesamten Strecke zwischen den Bahnhöfen Altstetten und Killwangen-Spreitenbach geplant - sofern die Zürcher Stimmbevölkerung die Initiative wie der Regierungs- und Kantonsrat ablehnt.

SDA/pst

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