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Kantonsrat verzichtet auf über 40 Millionen pro Jahr

Für die Rechte ist es eine «Spitalsteuer», für die Ratslinke eine Lenkungsabgabe: Mit 100 zu 65 Stimmen bei vier Enthaltungen hat sich der Kantonsrat am Montag dagegen ausgesprochen, Abgaben von Spitälern im Gesetz festzuschreiben, die mehrheitlich Zusatzversicherte behandeln.

Privatkliniken, die mit Zusatzversicherten gutes Geld verdienen, sollen nicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Privatkliniken, die mit Zusatzversicherten gutes Geld verdienen, sollen nicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Keystone

Formal ging es am Montag um eine Änderung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes. Konkret ging es aber darum, wie Esther Straub (SP, Zürich) sagte, «einen Teil der Staatsbeiträge, die an die Klinik Hirslanden fliessen, zurückzuholen.»

Die Klinik Hirslanden steht auf der kantonalen Spitalliste. Was sie von den übrigen Spitälern auf der Liste unterscheidet, ist der Anteil Zusatzversicherter, die behandelt werden.

Die Klinik kommt auf rund 75 Prozent Zusatzversicherte. Thomas Marthaler (SP, Zürich) sagte, der durchschnittliche Anteil zusatzversicherter Patienten an Spitälern im Kanton betrage 26 Prozent. In den Zürcher Stadtspitälern belaufe er sich auf knapp 20 Prozent.

Die Gesetzesänderung sah vor, dass ein Listenspital Abgaben aus dem Ertrag aus Zusatzleistungen für jede Person zu entrichten habe, die solche Leistungen bezieht. Bis zu einem Anteil von 20 Prozent wären keine Abgaben angefallen. Bis zu einem Anteil von 30 Prozent hätte das Spital 10 Prozent des Ertrags abliefern müssen. Bis 35 Prozent hätten sich die Abgaben auf 20 und darüber auf 30 Prozent des Ertrags belaufen.

Finanzpolitische Massnahme

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) sagte: «Es handelt sich bei diesem Antrag um eine finanzpolitische Massnahme, nicht um eine gesundheitspolitische.» Soll heissen: Der Regierungsrat will während fünf Jahren je rund 40 Millionen Franken vom Gewinn der Klinik Hirslanden abschöpfen. Er möchte nicht die Klinik dazu bringen, ihren Patienten-Mix zu verändern.

Und trotzdem: Die Grünen forderten in der Diskussion mehr Behandlungen von Grundversicherten oder die Streichung der Klinik Hirslanden von der Spitalliste. Die AL zeigte sich damit einverstanden.

FDP und SVP lehnten ab, was sie als neue Steuer ansahen. Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) verlangte einen neuen Vorschlag vom Regierungsrat.

Initiativen angekündigt

CVP und Grüne kündigten eine Parlamentarische Initiative an, um eine bessere Lösung zu finden. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) sagte, denkbar sei, eine Klinik erst auf die Spitalliste zu nehmen, wenn sie 50 Prozent Behandlungen von Grundversicherten ausweisen könne.

Die SP behielt sich während der Eintretensdebatte vor, eine Volksinitiative zur «Lex Hirslanden» zu lancieren, wenn der Antrag des Regierungsrats bei der Abstimmung scheitern würde. Folgerichtig teilte die SP nach der Ablehnung der Gesetzesänderung am Montagnachmittag mit, dass sie eine Initiative prüfe.

SDA/past

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