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Kantonsrat will «Chaoten» härter bestrafen

Der Zürcher Regierungsrat soll aufzeigen, wie bei «unbewilligten und ausufernden» Demonstrationen innert nützlicher Frist genügend Polizeikräfte aufgeboten werden können.

Immer wieder kommt es im Nachgang von unbewilligten Demonstrationen in Zürich zu Ausschreitungen (hier im September 2011).
Immer wieder kommt es im Nachgang von unbewilligten Demonstrationen in Zürich zu Ausschreitungen (hier im September 2011).
Keystone

Die EDU verlangt in einem Vorstoss, dass der Zürcher Regierungsrat die Sicherheitsmassnahmen zur Bekämpfung von unbewilligten Demonstrationen anpasst. Sie bezogen sich auf einen «Saubannerzug» in der Stadt Zürich im Dezember 2014, bei dem von rund 200 gewaltbereiten Chaoten nur gerade vier verhaftet worden seien.

«Das Lumpenpack muss zur Rechenschaft gezogen werden können», sagte EDU-Kantonsrat Michael Welz (Oberembrach). Es brauche massive Konsequenzen für die Täter, auch zivilrechtliche, sagte er. Unterstützung erhielt die EDU von der SVP und der FDP, so dass ihr Postulat schliesslich mit 87 zu 83 Stimmen überwiesen wurde.

Es sei völlig unbestritten, dass Straftäter verurteilt werden müssten, sagte Daniel Frei (SP, Niederhasli). «Doch wenn man es mit der Sicherheit ernst meint, muss man die notwendigen Mittel dafür sprechen.» Die gleichen Leute sprächen sich nämlich für die Kürzung der Gelder bei der Kantonspolizei aus, kritisierte Frei.

«Wenn, dann müssten die Polizeikorps massiv aufgestockt werden», sagte auch Markus Schaaf (EVP, Zell). Wenn der Rat dazu bereit wäre, stelle sich seine Partei nicht dagegen.

Und auch die CVP kritisierte die Postulanten. Laut Josef Widler (Zürich) geht es um eine «rein polizeitaktische Forderung». «Ich glaube nicht, dass dies politisch geregelt werden kann», sagte er. Und die GLP wollte nicht politisches Kapital aus einem Einzelfall schlagen, wie es Andreas Hauri (Zürich) ausdrückte.

Fehr will «wie ein Löwe» für die Polizei kämpfen

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zeigte sich erfreut, dass wenigstens ein Konsens darüber bestehe, dass Gewalttaten bestraft werden müssten. Es gehe hier aber um ein Problem, das primär die Stadt Zürich betreffe. «Klar hilft die Kantonspolizei in einem solchen Fall mit», sagte Fehr.

Gemäss dem Sicherheitsdirektor war in der besagten Nacht um 22.09 Uhr die erste Meldung bei der Polizei eingegangen. Um 22.28 Uhr wurde die Einsatzzentrale der Kantonspolizei alarmiert. Die Stadtpolizei wurde von 60 Kantonspolizisten unterstützt. «Kurz vor Mitternacht war die gewalttätige Meute unter Kontrolle», sagte Fehr.

Doch auch er nahm das Parlament in die Pflicht: «Wenn Sie Leistungen verlangen, müssen die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.» Mit weniger Geld könne die Polizei nicht mehr leisten, sagte er und wies auf eine überwiesene KEF-Erklärung hin, die Einsparungen von jährlich 10 Millionen Franken bei der Kantonspolizei fordert.

Er werde auch in Zukunft «wie ein Löwe dafür kämpfen, dass Polizisten die richtige Ausrüstungen haben, um sich selber zu schützen», sagte Fehr. Zudem will sich der Sicherheitsdirektor «mit aller Vehemenz» für den Korps-Sollbestand einsetzen.

SDA/mst

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