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Kantonsrat will Chaoten zur Kasse bitten

Der Zürcher Kantonsrat will Chaoten und Hausbesetzer zur Kasse bitten: Sie sollen die Kosten für Polizeieinsätze künftig zwingend selber berappen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 89 Stimmen vorläufig unterstützt.

Regelmässig kommt es zu Polizeieinsätzen wegen «Saubannerzügen» in der Stadt Zürich – der Kantonsrat will die Verursacher nun stärker zur Kasse bitten.
Regelmässig kommt es zu Polizeieinsätzen wegen «Saubannerzügen» in der Stadt Zürich – der Kantonsrat will die Verursacher nun stärker zur Kasse bitten.
Keystone

«Ausgewählte Kreise haben es sich zum Spiel gemacht, gezielt zu wüten und ganze Quartiere zu verwüsten», begründete FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich) seinen Vorstoss. Das heutige Polizeigesetz habe kaum abschreckende Wirkung auf Teilnehmer von Saubannerzügen.

Zwar könne die Polizei Chaoten schon heute zur Kasse bitten. Doch es sei eine Kann-Formulierung. Sein Vorstoss verlangt, die Kann-Formulierung durch eine Muss-Formulierung zu ersetzen. Die Einsatzkosten abzuwälzen würde also nicht mehr im Ermessensspielraum der Polizei liegen, sondern würde in jedem Fall gemacht. Als Beispiel nannte Bourgeois die polizeiliche Räumung des besetzten Labitzke-Areals in Zürich. Obwohl die Hausbesetzer namentlich bekannt gewesen seien, hätten die Zuständigen entschieden, diese nicht finanziell zu belangen.

Die Schraube anziehen

Unterstützt wurde der Vorstoss unter anderem von der SVP. Es gebe immer noch Behördenvertreter, die nicht einsehen würden, dass man durchgreifen müsse, sagte SVP-Kantonsrat Roger Liebi (Zürich).

Damit spielte er auf den Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) an, dem die Bürgerlichen immer wieder vorwerfen, linke Gewalttäter gewähren zu lassen. Auch CVP, EDU und EVP waren dafür, die Schraube anzuziehen und stimmten für den FDP-Vorstoss.

Nein sagten hingegen Grüne, AL, GLP und SP. Die GLP bezeichnete den FDP-Vorstoss als reines Marketing. «Eine Einzelperson kann einen solchen Einsatz ohnehin nicht zahlen», sagte Andreas Hauri (Zürich). Der Steuerzahler werde deshalb sowieso auf den Kosten sitzenbleiben.

AL gegen Abwälzung der Polizeikosten

Die SP wiederum kritisierte, dass die Kompetenz der Polizei beschnitten werde. Mit einer «Muss»-Formulierung werde sie bevormundet, fand Rafael Steiner (Winterthur). Für AL-Kantonsrätin Laura Huonker (Zürich) ist die generelle Abwälzung der Polizeikosten falsch. «Wenn es scherbelt, ist das unglücklich», sagte sie. «Aber Bussen zu verteilen würde das Recht, zu demonstrieren, in Schieflage bringen.» Eine unbewilligte Demonstration sei schliesslich auch eine politische Aussage.

SDA/mst

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