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Kantonsrat will Stalking-Opfer besser schützen

Nicht nur Personen, die vom Ehemann oder der Ex-Freundin bedroht werden, sollen im Kanton Zürich geschützt werden – auch jene, die vom Chef oder im Internet belästigt oder verfolgt werden. Der Kantonsrat sprach sich für eine entsprechende Motion der FDP, SP und CVP aus.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP): «Es besteht hier tatsächlich eine Lücke, die geschlossen werden muss».
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP): «Es besteht hier tatsächlich eine Lücke, die geschlossen werden muss».

Seit zehn Jahren existiert im Kanton Zürich ein Gewaltschutzgesetz. Dieses bietet Personen, die in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung bedroht werden, einen besonderen Schutz. Die Polizei kann in solchen Fällen Wegweisungen, ein Rayon- oder ein Kontaktverbot aussprechen.

Nicht angewendet werden können diese Massnahmen aber, wenn es sich bei den Personen, die belästigen, auflauern oder nachstellen, nicht um den Ehemann oder die Ex-Freundin handelt. Dann steht den Betroffenen nur der Zivilklageweg offen. Dies reiche in der heutigen Zeit nicht mehr aus, betonten die Motionäre am Montag.

Der Regierungsrat müsse gesetzliche Grundlagen schaffen, damit auch Opfer von Stalking wirkungsvoll und rasch geschützt werden könnten. Dieser Meinung war auch die Mehrheit des Parlaments: Mit 103 zu 70 Stimmen sprach sich der Rat für die Motion aus. Dagegen waren neben der SVP auch die Grünen und die AL.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zeigte sich erfreut über den Auftrag an den Regierungsrat. «Es besteht hier tatsächlich eine Lücke, die geschlossen werden muss», sagte er.

SDA/mst

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