Kantonsrat

Kasernen-Deal soll erneut aufs Tapet

SP, Grüne und GLP haben ein dringliches Postulat zum Kasernenareal eingereicht. Der Vorstoss soll es der Regierung ermöglichen, dem Parlament den gescheiterten Deal mit der Stadt nochmals vorzulegen.

Blick in den Innenhof des Kasernenareals in Zürich, wo im rechten Gebäudeflügel derzeit noch das Polizeikommando untergebracht ist.

Blick in den Innenhof des Kasernenareals in Zürich, wo im rechten Gebäudeflügel derzeit noch das Polizeikommando untergebracht ist. Bild: Urs Jaudas

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Die Empörung war gross, als SVP, FDP und EDU im Januar die Vorlage zum Kasernenareal platzen liessen. Alt Baudirektor Markus Kägi (SVP) hatte mit dem Zürcher Stadtrat ausgehandelt, die Zeughäuser der Stadt im Baurecht zu einem günstigen Zins abzugeben und sich mit 30 Millionen an den Sanierungkosten von geschätzten 55 Millionen zu beteiligen. Finanziell ein schlechter Deal, fanden die Gegner. Die FDP befürchtete ausserdem, auf dem Areal könnte eine Art zweite Rote Fabrik entstehen.

Der Scherbenhaufen nach dem knappen Nein ist noch immer nicht aufgeräumt. Wie es weiter gehen soll, ist offen. Im Umlauf ist die Idee, die Zeughäuser an die Stadt zu verkaufen. Konkretes liegt aber nicht vor. Das könnte sich jetzt ändern: SP, Grüne, und GLP haben im Kantonsrat soeben ein dringliches Postulat eingereicht. Es trägt den papierigen Titel «Umsetzung des Masterplans Kasernenareal». Im Kern fordern sie den Regierungsrat auf, die im Januar gescheiterte Vorlage – garniert mit einem Zückerchen für die Gegner – praktisch unverändert nochmals dem Kantonsrat vorzulegen. Dies im Hinblick auf die neuen Mehrheiten im Rat seit den Wahlen. Die alte Vorlage wäre so problemlos durchgekommen.

Fingerzeig der Regierung

Warum die Initianten den Weg über einen Vorstoss gewählt haben, erklärt Erstunterzeichnerin Céline Widmer (SP, Zürich) mit dem Fingerzeig, den die Regierung gegeben hat. Diese schreibt nämlich in einer kürzlich beantworteten Anfrage desselben Trios zum Thema: Sie selber (die Regierung) könne nicht von sich aus die alte Vorlage nochmals auftischen, obwohl das sicherlich die einfachste Art wäre, die Blockade zu durchbrechen. Sie benötige dazu einen Auftrag des Parlaments.

«Diesen Auftrag bringen wir jetzt mit dem dringlichen Postulat», sagt Widmer. Nach den Sommerferien kommt das Geschäft in den Rat. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich, selbst wenn sich SVP, FDP und EDU noch immer querstellen. Denn übrigen Parteien SP, Grüne, AL plus GLP, CVP und EVP waren schon im Januar für den gescheiterten Deal.

Räume für Startups

Obwohl verzichtbar, hätten die Initianten die FDP lieber auch an Bord, wie Mitunterzeichner Cyrill von Planta (GLP, Zürich) sagt. Im Vorstoss findet sich deshalb ein neues Element, das der FDP die Zustimmung versüssen soll: Es soll nämlich geprüft werden, ob die frei werdende Polizeikaserne künftig von Jungfirmen genutzt werden kann. Im bisherigen Nutzungsmix, festgehalten im Masterplan Kasernenareal, fehlten Räume für Startups, wie Freisinnige in der Debatte moniert hatten. Was genau mit der Polizeikaserne passieren soll, ist zwar noch offen. Die Idee mit den Jungfirmen passt aber ins Grobkonzept.

FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) reagiert skeptisch auf die Avancen von SP, GLP und Grünen. Sie kenne den Vorstoss zwar noch nicht im Detail, «aber es reicht nicht, das Gleiche – angereichert mit einem Zückerchen – nochmals zu bringen.» Die Vorbehalte gegen die Finanzierung und «die mangelnde Definition der Nutzungsarten» bestünden weiter. Allerdings wolle auch die FDP die Blockade durchbrechen. Ein gewisse Öffnung in der Fraktion könne sie feststellen, sagt Frey-Eigenmann. Deshalb bringe die FDP einen eigenen Vorstoss.

Sogar Mitunterzeichner von Planta ist nicht ganz glücklich damit, dass im Wesentlichen die alte Vorlage wieder auf den Tisch kommen soll. «Ein Verkauf der Zeughäuser an die Stadt wäre mir lieber gewesen», sagt er. Weil das aber ein «Luftschloss» sei, befürworte er den mehrheitsfähigen Vorstoss.

Erstellt: 09.07.2019, 18:31 Uhr

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