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Keine Schrumpfkur für die Zürcher Stadtregierung

Die Zürcher Stadtregierung muss nicht schrumpfen. Sie besteht weiterhin aus 9 Mitgliedern. Das Stimmvolk hat die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» deutlich abgelehnt.

Der Zürcher Stadtrat: Raphael Golta, SP, Vorsteher Sozialdepartement, Andreas Hauri, glp, Vorsteher Gesundheits- und Umweltdepartement, Karin Rykart, Gruene, Vorsteherin Sicherheitsdepartement, Filippo Leutenegger, FDP, Vorsteher Schul- und Sportdepartement, Corine Mauch, Stadtpraesidentin und Vorsteherin Praesidialdepartement, Daniel Leupi, Gruene, Vorsteher Finanzdepartement, Andre Odermatt, SP, Vorsteher Hochbaudepartement, Michael Baumer, FDP, Vorsteher Industrielle Betriebe, und Richard Wolff, AL, Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, von links, nach der konstituierenden Sitzung des Zuercher Stadtrates, im Zuercher Stadthaus.
Der Zürcher Stadtrat: Raphael Golta, SP, Vorsteher Sozialdepartement, Andreas Hauri, glp, Vorsteher Gesundheits- und Umweltdepartement, Karin Rykart, Gruene, Vorsteherin Sicherheitsdepartement, Filippo Leutenegger, FDP, Vorsteher Schul- und Sportdepartement, Corine Mauch, Stadtpraesidentin und Vorsteherin Praesidialdepartement, Daniel Leupi, Gruene, Vorsteher Finanzdepartement, Andre Odermatt, SP, Vorsteher Hochbaudepartement, Michael Baumer, FDP, Vorsteher Industrielle Betriebe, und Richard Wolff, AL, Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, von links, nach der konstituierenden Sitzung des Zuercher Stadtrates, im Zuercher Stadthaus.

54'429 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 33'673 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 39,3 Prozent.

Die parteilosen Initianten versprachen sich von der Reduktion verbesserte Entscheidungsabläufe und den Abbau von Doppelspurigkeiten. Langfristig sollte dadurch Geld anderweitig eingesetzt werden können. Unterstützung erhielten sie von FDP, SVP und GLP.

Die Gegner - SP, Grüne, AL, EVP sowie die Stadtregierung - argumentierten vor allem mit der Aufgabenfülle in der stets wachsenden Stadt Zürich. Es sei höchst ungewiss, ob sich die Erfüllung der städtischen Aufgaben mit nur sieben Departementen tatsächlich positiv auf die Effizienz und Flexibilität der Verwaltung auswirke.

Zudem befürchten sie einen Abbau des Service Public und Privatisierungstendenzen durch die Hintertür - etwa beim öffentlichen Verkehr, bei der Energieversorgung und beim Gesundheitswesen.

Die Stadtzürcher Regierung besteht seit 125 Jahren aus neun Mitgliedern. Zwar kam es in all den Jahren immer wieder zu Reformversuchen. Eine umfassende Verwaltungsreform gab es jedoch nie. Offenbar sind die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher zufrieden mit der Arbeit der Regierung sowie der knapp 60 Dienstabteilungen mit rund 30'000 Angestellten.

Schrumpfkuren in anderen Schweizer Städten

Von den Exekutiven der Schweizer Städte ist der Zürcher Stadtrat die einzige, die so gross ist. Allerdings zählt Zürich auch über 400'000 Einwohnerinnen und Einwohner, was einen Vergleich mit andern Schweizer Städten erschwert.

Die Stadt Bern hat 2004 ihre Regierung von 7 auf 5 Mitglieder verkleinert. Im Kanton Bern haben in den letzten Jahren alle Städte über 40'000 Einwohner ihre Exekutiven geschrumpft. Auch im Kanton St. Gallen gab es Verkleinerungen - so etwa in Wil und Gossau.

Von Verkleinerungs-Plänen abgekommen sind hingegen Winterthur und Aarau. Abklärungen hatten keine klaren Auswirkungen auf die Kosten ergeben.

SDA/mcp

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