Mordfall Frankfurt

Kommission gegen Rassismus: «SVP macht rassistische Aussagen über Eritreer»

Zürcher Staatsanwaltschaft sieht Rassismus-Strafnorm durch SVP nicht verletzt.

Ein junger Mann legt am Gleis 7 des Hauptbahnhofs Frankfurt Blumen ab. Ein achtjähriger Junge wurde hier am 29. Juli von einem in Wädenswil wohnhaften Eritreer vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet.

Ein junger Mann legt am Gleis 7 des Hauptbahnhofs Frankfurt Blumen ab. Ein achtjähriger Junge wurde hier am 29. Juli von einem in Wädenswil wohnhaften Eritreer vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet. Bild: dpa

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Kaum waren erste Informationen über den Mordfall in Frankfurt in Umlauf, reagierte die SVP Kanton Zürich mit einer Medienmitteilung. «Ein Eritreer, der offensichtlich mit Flüchtlingsstatus im Kanton Zürich lebt, hat aus reiner Mordlust am Frankfurter Hauptbahnhof einen Buben umgebracht», war da zu lesen.

«Es ist absolut inakzeptabel, verantwortungslos und respektlos gegenüber den Opfern, einen solchen furchtbaren Vorfall für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen.»Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Sie kritisiere seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern, schrieb die SVP weiter. Und: «Diese abscheuliche Tat zeigt einmal mehr auf, dass es sich bei solchen Personen um nichtintegrierbare Gewalttäter handelt.» In den sozialen Medien und Kommentarspalten erntete die SVP Zustimmung und Kritik.

«Es ist absolut inakzeptabel, verantwortungslos und respektlos gegenüber den Opfern, einen solchen furchtbaren Vorfall für die eigenen politischen Zwecke auszunutzen», sagt Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) auf Anfrage. Und weiter: «Die SVP bezeichnet Eritreische Asylsuchende pauschal als gewalttätig und nicht integrierbar, und setzt damit eine ganze Gruppe in ihrer Menschenwürde herab.»

Politiker und politische Parteien sollten sich ihrer Verantwortung gerade im Wahlkampf bewusst sein und «rassistische Aussagen wie diese unterlassen». Von der SVP Schweiz erwarte die EKR, dass diese sich deutlich gegen solche rassistischen und diskriminierenden Äusserungen ausspreche.

Ob die Mitteilung gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse, könne sie nicht sagen. Das zu beurteilen sei die Sache von Richtern. Verstösse müssten von Amtes wegen verfolgt werden.

«Für die Einleitung eines Strafverfahrens von Amtes wegen, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt.»Staatsanwaltschaft Kanton Zürich

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schreibt auf Anfrage, die SVP Zürich sei offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Der Eritreer lebe nicht im Flüchtlingsstatus im Kanton Zürich sondern verfüge über eine Niederlassungsbewilligung C. Die Mitteilung der SVP enthalte zwar einen Satz, der eine Mehrdeutigkeit aufweise, «für die Einleitung eines Strafverfahrens von Amtes wegen, sind die Voraussetzungen aber nicht erfüllt».

Die SVP nimmt «erschreckt zur Kenntnis», dass der Eritreer über die Niederlassungsbewilligung C verfügt, wie Patrick Walder, Präsident der Kantonalpartei sagt. Die Tat beweise, dass die Person die Erwartungen an eine erfolgreiche Integration nicht erfülle. Zum Vorwurf den Vorfall für den Wahlkampf zu missbrauchen sagt Walder: «Die Zürcher SVP ist nur dann glaubwürdig, wenn die Probleme jederzeit, nicht nur im Wahlkampf, angesprochen werden.»

Erstellt: 31.07.2019, 19:23 Uhr

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