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Kritik von linker Seite an Zürcher Mindestlohnplänen

Gleich drei Anfragen mit dem Titel «amtlich bewilligter Hungerlohn» haben Zürcher Kantonsräte beim Regierungsrat eingereicht.

Drei Kantonsräte sind nicht einverstanden mit der Höhe der Mindestlöhne, die derzeit diskutiert wird.
Drei Kantonsräte sind nicht einverstanden mit der Höhe der Mindestlöhne, die derzeit diskutiert wird.
Keystone

Zürcher Kantonsräte kritisieren die Pläne der Tripartiten Kommission, die für den Detailhandel und den Maschinenbau über Mindestlöhne diskutiert. Die Löhne seien zu tief.

Noch sind die Pläne nicht konkret. Die Tripartite Kommission für arbeitsrechtliche Massnahmen (TPK) des Kantons Zürich will dem Regierungsrat allenfalls den Erlass von Normalarbeitsverträgen im Detailhandel und im Maschinenbau beantragen. In beiden Branchen könnten damit Mindestlöhne vorgeschrieben werden.

Dies hatte die TPK in der vergangenen Woche mitgeteilt. Bereits eine Woche zuvor hatte der «Blick» berichtet, dass die TPK im Zürcher Detailhandel über einen Mindestlohn von 3415 Franken diskutiere.

3415 Franken Mindestlohn

Mit einem solchen Mindestlohn werde der Lohndruck im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit nicht effektiv bekämpft, «sondern von Amtes wegen gefördert», heisst es in einem der drei Vorstösse, die Kantonsräte von AL, Grünen, SP, EVP und CSP verfassten.

Sie erkundigen sich deshalb beim Regierungsrat nun unter anderem, ob «ein Mindestlohn von 3415 Franken ein Armuts- oder Sozialhilferisiko» sei, auf welcher Grundlage dieser diskutierte Lohn basiere und ob die bestehende «dünne Verordnung» als gesetzliche Grundlage für die Arbeit der TPK überhaupt ausreiche.

SDA/ori

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