Zum Hauptinhalt springen

Künftig gleich lange Fristen bei Beschwerden für Staat und Private

Bei Beschwerden gelten im Kanton Zürich künftig für Behörden und Private gleich lange Fristen: Die Zürcher Stimmberechtigten sagten mit 61,3 Prozent Ja zur Straffung der Rekurs- und Beschwerdeverfahren.

Neu haben alle Parteien eine feste Frist von 30 Tagen, um zu einem Rekurs oder einer Beschwerde Stellung zu nehmen.
Neu haben alle Parteien eine feste Frist von 30 Tagen, um zu einem Rekurs oder einer Beschwerde Stellung zu nehmen.

294'843 Stimmberechtigte stimmten Ja, 186'422 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. Die Vorlage kam zur Abstimmung, weil die SP gegen den Entscheid des Kantonsrates das Behördenreferendum ergriffen hatte. Nach Ansicht der SP würden damit die Verfahren keineswegs beschleunigt.

Neu gilt für alle Parteien eine feste Frist von 30 Tagen, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Bisher konnte sich nur der Staat mehr Zeit lassen, um in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Beschwerden zu antworten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch