Zum Hauptinhalt springen

Lenker trotz Handy in der Hand freigesprochen

Bloss weil er ein Mobiltelefon in der Hand hielt, darf ein Auto- fahrer nicht gebüsst werden. Das höchste Gericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen.

Der Mann hielt das Handy ununterbrochen für 15 Sekunden in der linken Hand und steuerte gleichzeitig sein Fahrzeug.
Der Mann hielt das Handy ununterbrochen für 15 Sekunden in der linken Hand und steuerte gleichzeitig sein Fahrzeug.
Keystone (Symbolbild)

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist mit einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht durchgedrungen. Sie wollte, dass ein Autofahrer gebüsst wird, der mit 80 bis 100 Kilometern pro Stunde auf der Normalspur der Autobahn unterwegs war. Sein Vergehen: Er hielt sein Mobiltelefon während mindestens 15 Sekunden ununterbrochen in der Hand. Das Bezirksgericht Bülach hatte ihn dafür Ende März 2014 zu einer Busse von 250 Franken verurteilt. Das Zürcher Obergericht sprach ihn dann frei – zum Missfallen der Oberstaatsanwaltschaft, die den Fall vor das Bundesgericht weiterzog.

Dieses hat die Beschwerde nun abgewiesen, wie seinem gestern publizierten Urteil entnommen werden kann. Man könne nicht davon ausgehen, dass die Aufmerksamkeit des Fahrers beeinträchtigt gewesen sei, halten die Richter fest. Denn es sei ja nicht festgestellt worden, ob der Mann tatsächlich telefoniert oder andere Manipulationen am Mobiltelefon vorgenommen habe. Insofern sei das Handy mit jedem anderen Gegenstand zu vergleichen, den man am Steuer in der Hand halten könnte – etwa mit einem Apfel, einem Taschentuch oder einer Zigarette.

Nicht eingeschränkt

Das Bundesgericht prüfte sodann, ob die Bedienung des Fahrzeugs erschwert worden sei, weil der Fahrer ein Mobiltelefon hielt. Auch diese Frage wurde verneint. «Die linke Hand büsste durch das Halten des Telefons nicht an Beweglichkeit ein», steht in der Urteilsbegründung. Der Fahrer habe den Blick stets auf die Strasse gerichtet. Er hätte jederzeit auf die Verkehrsgeschehnisse reagieren können. Das Urteil endet mit dem Hinweis: «Anders wäre der Fall allenfalls zu beurteilen, wenn er mit dem Mobiltelefon telefoniert oder andere Manipulationen vorgenommen hätte.» pag

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch