Winterthur/Zürich

Linke fordern Rücktritt des Spitaldirektors

Linke Kantonsräte kritisieren KSW-Direktor Rolf Zehnder, er mache sich über die demokratischen Regeln lustig. Sie fordern nun seinen Rücktritt.

Rolf Zehnder, Direktor des KSW hat sich laut der Ratslinken über die demokratischen Regeln im Kanton wiederholt lustig gemacht.

Rolf Zehnder, Direktor des KSW hat sich laut der Ratslinken über die demokratischen Regeln im Kanton wiederholt lustig gemacht. Bild: Archiv

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Im Abstimmungskampf um die Privatisierung des Kantonspitals Winterthurs brodelt es. Die linken Parteien im Kantonsrat fordern den Rücktritt von Rolf Zehnder, den «unbelehrbaren Direktor des Kantonsspitals», schreiben die SP, Grünen und AL in einer gemeinsamen Mitteilung. Zehnder habe in der NZZ vom 10. April 2017 den Kantonsrat und die demokratischen Regeln im Kanton verhöhnt. «Er erklärte, das KSW würde die parlamentarischen Mitspracherechte des Kantonsrates ausser Kraft setzen, weil es die Ausgaben so aufsplitte, dass die Limite von drei Millionen Franken nicht erreicht würde.» Die Finanzkontrolle rügte in einem Schreiben diese Aussagen, welche mitten in einem Abstimmmungskampf geäussert wurden, «in welchen staatliche Institutionen sich zurückhaltend zu äussern haben.» Die Finanzkontrolle meinte, ihr Vertrauen in die Verantwortlichen des KSW sei erheblich erschüttert.

«Eine unerhörte Aussage»

Regierungsrat Thomas Heininger zeigte sich ebenfalls befremdet von diesen Aussagen und verlangte eine Erklärung des Spitalrates und des Spitaldirektors Zehnder. «Diese schütteten ein wenig Asche auf das Haupt, worauf der Regierungsrat in einem Schreiben die Angelegenheit für beendet erklärte», heisst es in der gemeinsamen Mitteilung der Ratslinken weiter.

Obwohl Zehnder von Heiniger gerügt worde, doppelte Spitaldirektor Zehnder in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger nach. Wiederum erklärt er, das KSW habe nur mit Umgehung der Rechte des Kantonsrates funktioniert, und er plädiert weiterhin dafür, Kredite so aufzusplitten, dass die Mitspracherechte des Kantonsrates umgangen werden.

«Dies ist eine unerhörte Aussage», heisst es in der Mitteilung weiter. «Der Direktor eines öffentlichen Spitals macht sich über die demokratischen Regeln im Kanton wiederholt lustig.» Die Ratslinke fordere deshalb den Gesundheitsdirektor Regierungsrat Thomas Heiniger auf, den Spitaldirektor Rolf Zehnder öffentlich zu rügen und sich von seinen Aussagen zu distanzieren. «Der Spitalrat muss angesichts des wiederholten Verstosses gegen die demokratischen Regeln in unserem Kanton die Konsequenzen ziehen und den Spitaldirektor sofort entlassen.» (far)

Erstellt: 24.04.2017, 16:36 Uhr

KSW-Protest

Anzeige gegen AG-Kritiker

Am Samstagnachmittag fand beim Kantonsspital Winterthur (KSW) ein «Besuch» der Gegner einer Spitalauslagerung statt, zu dem die SP Winterthur aufgerufen hatte. Laut Stadtpolizei waren rund 40 Personen gekommen. Die Gruppe versammelte sich vor der provisorischen Passerelle und machte sich zu einem «Protestmarsch» um das KSW auf, «bewaffnet mit Blumen und Ballonen», wie die SP in ihrer gestrigen Mitteilung schreibt. «Wir wollten ein Zeichen setzen. Patienten oder Besucher angesprochen haben wir nicht», sagt SP-Parteisekretärin Eveline Kunz. Aus ihrer Sicht habe es sich daher auch nicht um eine eigentliche Kundgebung gehandelt. Eine Bewilligung für den «Besuch» hatte die SP bei der Stadtpolizei keine eingeholt.

«Mit Verzeigung rechnen»

Später verteilte ein Grossteil der Gruppe Flyer und Blumen in der Altstadt – ebenfalls ohne Bewilligung, das hat nun Konsequenzen. «Die Veranstalter müssen mit einer Verzeigung rechnen», sagt eine Stapo-Sprecherin. Bei der SP heisst es, man nehme dies zur Kenntnis. Für die nächsten drei Samstage hat sie kleine «Kundgebungen» in der Altstadt angekündigt, mit Bewilligung. (hit)

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