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Machtkampf um den Verkehrsfonds

Wie organisiert der Kanton Zürich die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs? Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat will die bisherige Praxis tief­greifend ändern – gegen den Willen der Regierung und der links-grünen Parteien.

Beispiel Glattalbahn: Die Verlängerungen in Dübendorf und Kloten sowie diverse Abschreibungen belasten den Verkehrsfonds in Zukunft.
Beispiel Glattalbahn: Die Verlängerungen in Dübendorf und Kloten sowie diverse Abschreibungen belasten den Verkehrsfonds in Zukunft.
Urs Jaudas

Denkwürdiger Auftritt von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) vor dem Kantonsrat am 18. September 2017: Eindringlich appellierte sie an ihre bürgerlichen Gesinnungsgenossen, den Verkehrsfonds nicht als Sparvehikel zu missbrauchen: «Der Antrag (. . .) macht mir Bauchweh (. . .), weil er aus meiner Sicht völlig falsche Signale setzt. Der zusätzliche Eingriff in den Verkehrsfonds (. . .) macht keinen Sinn und zeugt (. . .) nicht von einer wirklich klugen Voraussicht. Vor allem aber ist er ein finanzpolitisches Manöver und (. . .) ein gefährliches finanzpolitisches Zeichen. Die geplanten Kürzungen entsprechen für mich einer kurzfristigen Betrachtungsweise.»

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