Abstimmung

Machtkampf um den Verkehrsfonds

Wie organisiert der Kanton Zürich die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs? Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat will die bisherige Praxis tief­greifend ändern – gegen den Willen der Regierung und der links-grünen Parteien.

Beispiel Glattalbahn: Die Verlängerungen in Dübendorf und Kloten sowie diverse Abschreibungen belasten den Verkehrsfonds in Zukunft.

Beispiel Glattalbahn: Die Verlängerungen in Dübendorf und Kloten sowie diverse Abschreibungen belasten den Verkehrsfonds in Zukunft. Bild: Urs Jaudas

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Denkwürdiger Auftritt von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) vor dem Kantonsrat am 18. September 2017: Eindringlich appellierte sie an ihre bürgerlichen Gesinnungsgenossen, den Verkehrsfonds nicht als Sparvehikel zu missbrauchen: «Der Antrag (. . .) macht mir Bauchweh (. . .), weil er aus meiner Sicht völlig falsche Signale setzt. Der zusätzliche Eingriff in den Verkehrsfonds (. . .) macht keinen Sinn und zeugt (. . .) nicht von einer wirklich klugen Voraussicht. Vor allem aber ist er ein finanzpolitisches Manöver und (. . .) ein gefährliches finanzpolitisches Zeichen. Die geplanten Kürzungen entsprechen für mich einer kurzfristigen Betrachtungsweise.»

Der regierungsrätliche Appell nützte nichts: SVP, FDP, CVP, BDP und EDU blieben bei ihrer Meinung und stellten die künftige Finanzierung des Verkehrsfonds auf den Kopf. In der Schlussabstimmung am 30. Oktober 2017 beschloss der Kantonsrat die Gesetzesänderung mit 90 zu 73 Stimmen. Sie kommt vors Volk, weil SP, Grüne, GLP, AL und EVP das Referendum ergriffen haben. Sie finden, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich stehe auf dem Spiel. Die Gegenseite bestreitet dies. Abstriche beim ÖV seien deswegen nicht nötig.

Vorausschauende Planung

Den Verkehrsfonds gibt es im Kanton Zürich schon seit 30 Jahren. Mit ihm finanziert der Kanton Zürich Eisenbahnen, Busse, Trams, Stadtbahnen, Bushöfe und vieles mehr. Sein Pendant ist der Strassenfonds, mit dem Strassenbauten finanziert werden. Gespiesen wird der Verkehrsfonds mit Steuergeldern. Im Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr von 1988 steht, dass der Kanton jedes Jahr mindestens 70 Millionen Franken einspeisen muss – geringfügige Abweichungen sind zulässig. Die regelmässigen und gleich hohen Einlagen sollen eine weitsichtige Planung und Finanzierung des ÖV ermöglichen.

Verkehrsfonds im Szenario der Regierung. (Für eine vergrösserte Ansicht auf die Grafik klicken)

Regierung kürzte auch

Anfang 2016 trat eine wichtige Neuerung ein. Diese bewog die Regierung dazu, dem Kantonsrat den Antrag zu stellen, die jährlichen Einlagen in den Fonds von 70 auf 55 Millionen Franken zu kürzen. Der Antrag kam deshalb, weil der Bund seit 2016 Eisenbahnvorhaben – auch solche aus dem Kanton Zürich – mit dem neu geschaffenen nationalen Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. In diesen zahlt auch der Kanton Zürich jährlich 120 Millionen ein, wobei der Anteil der Gemeinden bei einem Drittel liegt. Im Gegenzug bezahlt der Bund wie erwähnt auch Zürcher Bahnvorhaben wie etwa das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen oder den Brüttener Tunnel.

Weil die Regierung gerade ihr Sparprogramm Lü16 in Arbeit hatte, verband sie die Kürzung der Einlage in den Fonds mit einer temporären Sparmassnahme. Sie beantragte, in den drei Jahren von 2017 bis 2019 fünf Millionen weniger, also je 50 Millionen, in den Fonds einzulegen. Ab 2020 sollten es dann regelmässig 55 Millionen sein.

Das Geschäft kam in den Kantonsrat – und dieser zerzauste die Vorlage gründlich und machte sie zu dem, was heute zur Abstimmung vorliegt. Dabei übernahm die bürgerliche Mehrheit die Senkung der Einlage auf 55 Millionen – allerdings nur als virtuellen Zielwert. Die Beträge änderte sie. Der Sparanteil der Regierung war ihr zu tief. Nicht fünf Millionen jährlich, sondern 30 Millionen will sie in den drei Jahren 2017 bis 2019 kürzen. Die Fondseinlage beträgt deshalb nur noch 20 Millionen Franken in den drei besagten Jahren. Gegenüber der regierungsrätlichen Variante spart die Mehrheit damit 90 Millionen Franken. Diese 90 Millionen sollen aber dem Fonds nicht dauerhaft entzogen, sondern kompensiert werden. Geplant ist, in den 18 Jahren von 2020 bis 2037 fünf Millionen mehr in den Fonds einzulegen: 60 statt 55 Millionen.

Hypothek für die Zukunft

Läuft es also auf dasselbe hinaus? Ja, finden die Befürworter. Überhaupt nicht, sagt hingegen die Regierung. Dazu nochmals Carmen Walker Späh (FDP) am 18. September 2017: «Man könnte (. . .) auf den ersten Blick sagen, das sei ein ausgewogener Vorschlag. Die 90 Millionen werden ja 18 Jahre lang mit (. . .) 5 Millionen höheren Einlagen wieder kompensiert. Aber wenn Sie heute diesen Entscheid fällen: Wie garantieren Sie uns dann, dass auch in nachfolgenden Sitzungen diese Haltung weiter so vertreten wird? Wie wollen Sie glauben machen, dass dieses Parlament hier 18 Jahre lang getreu nach dem Entscheid von heute entscheidet?» Weiter tadelte Walker Späh den Beschluss der Mehrheit. Er sei unredlich. Der Kantonsrat hatte nämlich in der letzten Budgetdebatte die Kürzung des Fonds auf 20 Millionen bereits beschlossen. Und er hatte damals vor, dies erneut zu tun. Mit dem Gesetz will er dies nun nachträglich legitimieren. Das sei «demokratiepolitisch schwierig», sagt Walker Späh.

Die Regierung lehnt die Gesetzesänderung vor allem deshalb ab, weil sie findet, in den Fonds müssten regelmässig gleich hohe Beträge eingezahlt werden. Diese Kontinuität schaffe Transparenz und Planungssicherheit. Sie ist ausserdem der Ansicht, der grosse Sparbeitrag, wie ihn der Kantonsrat vorsieht, sei unnötig, da die Kantonsrechnungen der letzten beiden Jahre mit Gewinnen von über 350 Millionen Franken abschlossen.

Fonds 2040 leer

Die links-grüne Minderheit teilt diese Argumente. Sie weist aber darauf hin, dass selbst mit der von der Regierung beantragten Kürzung auf 55 Millionen der Fonds schon im Jahre 2040 leer sein wird. Diese Berechnung stammt vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), der zur Direktion von Walker Späh gehört. Dort bestätigt man den Sachverhalt, relativiert aber. Eine Planung auf so lange Sicht enthalte Unsicherheiten. Bei der Realisierung von Vorhaben sei jeweils mit Verzögerungen oder Projektänderungen zu rechnen. Auch mit nur jährlich 55 Millionen liessen sich alle ÖV-Vorhaben realisieren, die derzeit auf dem Radar sind.

Die links-grüne Seite bezweifelt dies. Sie weist auf die grossen zukünftigen Brocken hin, zu denen das Rosengartentram, die Verlängerung der Glattalbahn in Dübendorf und Kloten oder das Tram Affoltern gehören. Zudem belasteten Abschreibungen den Verkehrsfonds auch in Zukunft: Im Jahre 2040, wenn der Fonds rechnerisch leer ist, seien die vierte Teilergänzung der S-Bahn, das Tram Hardbrücke und die Limmattalbahn noch längst nicht abgeschrieben. Die von der Regierung geplante Kürzung halten die links-grünen Parteien deshalb für ungerechtfertigt.

Nein zementiert Status quo

Einig sind sich die Regierung und die Minderheit des Kantonsrates aber darüber, dass die Abstimmungsvorlage abgelehnt werden soll. Geschieht dies, bleibt die bisherige Regelung in Kraft, wonach jährlich 70 Millionen in den Fonds fliessen müssen. Allerdings: Die bereits früher erfolgten Fondskürzungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 sind beschlossene Sache. Statt der total vorgeschriebenen 210 Millionen Franken beschnitt der Kantonsrat die Einlagen in den jeweiligen Budgetdebatten um total 153 Millionen. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 14.05.2018, 09:23 Uhr

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