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Massnahmen gegen Hassprediger sind ausreichend

Die Zürcher Behörden haben genügend Möglichkeiten, um gegen Hassprediger und andere Islamisten vorzugehen. Weitere Massnahmen zu ergreifen, sei gegenwärtig nicht nötig. Dieser Ansicht ist die Zürcher Regierung.

IS-Kämpfer mit einer Flagge des Islamischen Staats: Die Zürcher Regierung beruhigt, sie habe genügend Möglichkeiten gegen Islamisten vorzugehen.
IS-Kämpfer mit einer Flagge des Islamischen Staats: Die Zürcher Regierung beruhigt, sie habe genügend Möglichkeiten gegen Islamisten vorzugehen.
Keystone

Die Zürcher Regierung lässt verlauten, dass sie genügend Möglichkeiten habe, um gegen Hassprediger und andere Islamisten vorzugehen. Es sei gegenwärtig nicht nötig, weitere Massnahmen zu ergreifen.

Nicht nur bei den Imamen, auch im Migrationsbereich, also bei den Flüchtlingen, gebe es zurzeit keinen Handlungsbedarf, um illegale Aktivitäten wirkungsvoller zu unterbinden. Dies schreibt die Zürcher Regierung in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von BDP, SVP und EDU.

Von Einreisesperre bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung

Die Interpellanten zeigten sich in ihrem Vorstoss erstaunt, dass es immer wieder vorkomme, dass umstrittene Imame in Zürcher Moscheen predigen können. Dies schade dem friedlichen Miteinander. Von weiteren Massnahmen will die Regierung allerdings nicht wissen.

Stattdessen zählt sie in ihrer Antwort die bestehenden Massnahmen auf, mit denen sich extreme Prediger fernhalten lassen sollten: Von einer Einreisesperre über die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Verstosses gegen das IS- und Al-Kaida-Verbot.

Helfen sollen auch die «Brückenbauer» der Kantonspolizei Zürich. Mitarbeitende dieser Fachstelle pflegen regelmässig Kontakte zu Angehörigen anderer Kulturkreise und deren Organisationen.

SDA/mcp

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