Zürichsee

Millionenstreit um Schlamm im See: Bundesgericht bittet Papierfabrik zur Kasse

Die ehemalige Papierfabrik Horgen hat den Zürichsee verschmutzt. Nun hat auch das Bundesgericht entschieden, dass die Firma für die Behebung des Papierschlamms aufkommen muss.

12'500 Kubikmeter Papierschlamm müssen vom Seegrund vor der ehemaligen Horgner «Papieri» geholt werden.

12'500 Kubikmeter Papierschlamm müssen vom Seegrund vor der ehemaligen Horgner «Papieri» geholt werden. Bild: PD

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Die Papierfabrik Holding AG muss für die Sanierung der Papierschlammablagerung im Zürichsee eine Sicherheitsleistung an den Kanton Zürich erbringen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation, haftet aber für die von ihren Rechtsvorgängerinnen verursachte Seeverschmutzung in Horgen.

Das Bundesgericht hält in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil fest, dass der Kanton Zürich aufgrund des Umweltschutzgesetzes befugt sei, von der Papierfabrik Holding eine Sicherstellung der zu erwartenden Kosten zu verlangen.

Die Gesellschaft hafte für die Belastung, und der Sanierungsbedarf sei ausgewiesen. Wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervor geht, wurden von 1947 bis zum Anschluss an die Abwasserreinigungsanlage 1963, papierschlammhaltige Abwässer in den Zürichsee entsorgt. Die Behörden waren darüber informiert und stellten die Verschmutzung erstmals 1960 offiziell fest.

Dreieinhalb Fussballfelder

Die verschmutzte Fläche beträgt rund 25’000 Quadratmeter, was etwa dreieinhalb Fussballfeldern entspricht. Das Schlammvolumen umfasst rund 12’500 Kubikmeter. Weil sich in der Ablagerung Schwermetalle und weitere bedenkliche Stoffe befinden, besteht gemäss Behörden ein erhebliches Gefährdungspotential.

Entgegen der Sicht der Gesellschaft besteht gemäss Bundesgericht keine Verjährung für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands, also die Sanierung des verschmutzten Seebodens. Auch habe das Unternehmen aufgrund der langen Zeit bis zur Sanierung nicht darauf vertrauen können, dass sie dafür finanziell nicht zur Rechenschaft gezogen würde.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) des Kantons Zürich verfügte im Juli 2017, dass die Papierschlammablagerung auf dem Grund des Zürichsees in den amtsinternen Kataster der belasteten See-Standorte eingetragen wird. Es beurteile den Standort als sanierungsbedürftig, lies eine Detailuntersuchung durchführen und setzte einen Kostenverteiler auf. Der Verteiler sieht vor, dass 10 Prozent der zukünftig anfallenden Kosten für die Sanierung der Altlasten vom Kanton Zürich und 90 Prozent von der Gesellschaft zu tragen sind. Von der Papierfabrik verlangte das Awel deshalb eine Sicherheitsleistung von 8,55 Millionen Franken.

Kaum Geld vorhanden

Die Gesellschaft gelangte ans Baurekursgericht und anschliessend ans Verwaltungsgericht - allerdings ohne Erfolg. Sie verlangte eine Aufhebung der Verfügung. Sollte dem nicht gefolgt werden, beantragte sie eine Kostenaufteilung von 75 Prozent zu Lasten des Kantons und 25 Prozent zu Lasten von ihr.

Bereits vor dem Baurekursgericht machte die Papierfabrik geltend, dass ihre Aktiven nur noch 2,1 Millionen Franken betragen würden und sie bei Bestätigung der Sicherheitsleistung Konkurs eröffnen müsste. Dieses Argument liess jedoch keine der angerufenen Gerichtsinstanzen gelten. So schrieb bereits das Baurekursgericht, dass die Gesellschaft nicht offen gelegt habe, wohin insbesondere ihre Mittel aus dem Verkauf der Seegrundstücke in Horgen geflossen seien.

Trotz Kenntnis einer allfälligen Sanierungs- und Kostentragungspflicht seien von der Gesellschaft nur ungenügende Rückstellungen von 1,964 Millionen Franken gebildet worden. Dies deute darauf hin, dass sie sich aus der Verantwortung ziehen wolle, heisst es im Urteil des Bundesgerichts.

Angesichts der ungenügenden Rückstellungen und der in Liquidation befindlichen Gesellschaft stellt sich die Frage, wer am Ende wirklich für die Kosten aufkommen wird. Eine Anfrage beim Kanton Zürich ergibt, dass die Allgemeinheit zahlen muss, sollte der Verursacher die Mittel nicht aufbringen können. Wenn also nicht doch noch die Gelder aus dem Verkauf des Landes gefunden werden, zahlt der Kanton. Auch wenn ihm alle Gerichte recht gegeben haben. Wann die Sanierung des Seegrunds vor der «Papiiri» beginnen soll, ist noch offen. (pst/SDA)

Erstellt: 20.08.2019, 12:15 Uhr

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