Initiative

Nationalität soll in Polizeimeldungen generell wieder genannt werden

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative der SVP ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Nennung der Nationalität – Ja – Info auf Nachfrage auch zu Migrationshintergrund – Nein.

Der Regierungsrat will, dass die Nationalität von Täterinnen, Tätern und Opfern in Polizeimeldungen genannt wird. Das liege im öffentlichen Interesse.

Der Regierungsrat will, dass die Nationalität von Täterinnen, Tätern und Opfern in Polizeimeldungen genannt wird. Das liege im öffentlichen Interesse. Bild: Keystone

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Seit November 2018 macht die Stadtpolizei Zürich in ihren Medienmitteilungen keine Angaben mehr zur Nationalität mutmasslicher Straftäter. Auf Anfrage von Journalisten gibt sie die Staatsangehörigkeit aber weiterhin bekannt. Stadtrat Richard Wolff (AL), der damals dem städtischen Sicherheitsdepartement vorstand, setzte damit ein Postulat aus den Reihen von SP und GLP um, das der Zürcher Gemeinderat im August 2015 überwiesen hatte.

Wolff argumentierte, die Nationalitätennennung verberge, dass Faktoren wie Armut, tiefes Bildungsniveau, Drogenabhängigkeit oder Kriegstraumata häufig die Ursachen von Kriminalität seien. Zudem könnten fremdenfeindliche Haltungen bestärkt werden.

Die SVP kritisierte die neue Praxis in der Stadt Zürich als «Zensur» und lancierte eine Volksinitiative. Im Mai 2018 wurde diese mit rund 9500 Unterschriften eingereicht – nötig wären 6000 Unterschriften.

Die Initiative fordert, dass bei «Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben werden». Auf Anfrage soll die Polizei zudem auch über einen allfälligen Migrationshintergrund informieren.

Keine zweitklassigen Schweizer

Gestern hat der Zürcher Regierungsrat seinen Antrag zur Volksinitiative der SVP publiziert. Er will, dass der Kantonsrat die Vorlage ablehnt, weil sie zu weit gehe. Knackpunkt ist für den Regierungsrat die Bekanntgabe des Migrationshintergrundes – eine alte Forderung der SVP. Vor dem Gleichheitsgebot lässt es sich laut Regierungsrat nicht rechtfertigen, zwischen Personen zu unterscheiden, die von Geburt an die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen und solchen, die sie erst später erworben haben. Mit anderen Worten: Es gibt nicht zwei Klassen von Schweizern.

Der Regierungsrat belässt es nicht bei einer blossen Ablehnung der Initiative. Er präsentiert einen Gegenvorschlag, in dem er das zentrale Anliegen der Initianten aufnimmt. Bei Informationen der Bevölkerung soll demnach in Bezug auf Täterinnen, Täter, Tatverdächtige und Opfer neben dem Alter und dem Geschlecht standardmässig auch die Nationalität genannt werden.

Dies entspricht der Praxis der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Winterthur sowie zahlreicher anderer Schweizer Polizeikorps. Das Vorgehen deckt sich auch mit den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten.

Nennung der Nationalität wirkt gegen Vorurteile

Die Regierung anerkennt das öffentliche Interesse, zu erfahren, woher die betroffenen Personen stammen. Und sie widerspricht der Argumentation von Stadtrat Wolff diametral. Mit einer konsequenten Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen will man sogar Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen entgegenwirken.

In einem Nebenpunkt nimmt der Regierungsrat die Forderung der Initianten nicht auf. Diese wollen die Formulierung im Polizeigesetz verankern, wonach die Polizei die Öffentlichkeit in transparenter Weise über Straftaten informiert. Eine allgemeine Pflicht der Polizei zur Information der Bevölkerung bestehe nicht, sagt dagegen der Regierungsrat. Entsprechend sei im Polizeigesetz lediglich ein Recht zur Information durch die Polizei enthalten.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena sagte auf Anfrage, er nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das öffentliche Interesse an der Nennung der Nationalitäten anerkenne. «Jetzt werden wir schauen, was die vorberatende Kommission des Kantonsrats und dann der Kantonsrat aus dem Geschäft macht.» Erst dann werde entschieden, ob man die Initiative zurückziehe oder nicht.

Der Verein Secondas Zürich teilte gestern mit, dass er sowohl die Volksinitiative wie auch den Gegenvorschlag des Regierungsrats dezidiert ablehne.

Erstellt: 25.04.2019, 18:59 Uhr

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