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Obergericht fordert Gummischrot-Listen, Zeugenaussagen und einen Spitalbericht

Im «Fall Tanzdemo» sind zu viele Fragen noch offen. Die Behörden müssen sich deshalb erneut und ungewöhnlich detailliert mit den Vorkommnissen vom 21. September 2013 befassen.

Das Obergericht fordert detaillierte Einsicht: Wann wurde wo wie viel Gummischrot-Munition abgefeuert?
Das Obergericht fordert detaillierte Einsicht: Wann wurde wo wie viel Gummischrot-Munition abgefeuert?
Heinz Diener

Es ist ein Instanzen-Pingpong, das sich derzeit zwischen Gerichten und Behörden abspielt. Im Mittelpunkt steht eine junge Frau, die sich während der unbewilligten Veranstaltung «Standortfucktor» vor eineinhalb Jahren schwer am Auge verletzt hatte. Sie sagt, das sei durch ein Gummischrotgeschoss geschehen. Die Winterthurer Staatsanwaltschaft sagt hingegen, dafür gebe es keine hinreichenden Beweise; ein Verfahren wollte sie deshalb nicht eröffnen.

Das Obergericht sagt wiederum, die Staatsanwaltschaft sowie die am Einsatz nicht beteiligte Stadtzürcher Polizei hätten ungenügend ermittelt (der «Landbote» berichtete). Nun liegt der Ball also wieder bei der Staatsanwaltschaft. Sie muss auf Geheiss des Obergerichts doch noch eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Mitarbeiter von Kantonspolizei und Stadtpolizei Winterthur eröffnen.

Bericht des Unispitals fehlt in den Akten

Laut dem leitenden Staatsanwalt Rolf Jäger bedeutet dies, dass seine Behörde nun allen vom Obergericht beanstandeten offenen Fragen nachgehen muss. Und aus einem Einzelfall könnte nun ein «Fall Tanzdemo» werden, denn: Einige der Punkte müssen besonders detailliert geklärt werden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt.

In den bisherigen Akten fehlt der Bericht der Augenklinik des Universitätsspitals Zürich. Dort wurde die verletzte Frau im Nachgang der Demo-Nacht untersucht und es wurde eine bis zu 80-prozentige Einschränkung der Sehkraft auf dem rechten Auge festgestellt. Die Frau trage zudem das Risiko, auf beiden Augen gänzlich zu erblinden. Von diesen Untersuchungsergebnissen hatten die Behörden und das Obergericht bisher nur indirekt Kenntnis, via das Institut für Rechtsmedizin der Uni Zürich, welches ein Gutachten zum Fall ausstellte. Das Obergericht hat nun auch den ursprünglichen Bericht des Spitals angefordert.

Taktische Pläne müssen in Ermittlungen einbezogen werden

Das bisher zusammengetragene Videomaterial ist mangelhaft. Laut dem Obergericht zeigen die polizeilichen Filmaufnahmen aus der Demo-Nacht nur «begrenzte Ausschnitte». Von wo aus die Polizei überall Gummischrot verschossen habe, sei deshalb nicht klar. Dies ist insofern von Bedeutung, da die Staatsanwaltschaft bisher festhielt, zum Zeitpunkt der Verletzung hätten sich keine Polizisten in der Nähe der jungen Frau aufgehalten. Das Obergericht fordert deshalb, dass die genauen Standorte der Beamten zu jeder Zeit ermittelt werden.

Einsatzpläne fanden bis anhin nicht Eingang in die Akten. Für die Strafuntersuchung muss die Staatsanwaltschaft deshalb nun auch die taktischen Pläne der Polizeikorps in ihre Ermittlungen einfliessen lassen. Dazu gehören auch die genauen Einsatzbefehle an die Polizeibeamten.

Polizei muss angeben, wie viel Munition verschossen wurde

Die Art und Weise des Gummischrot-Einsatzes ist ungeklärt. Das Obergericht fordert von den Ermittlern weiter, dass sie die «Abklärung der Instruktionen über den Gummischrot-Einsatz» an die Hand nehmen. Dazu gehört auch der detaillierte Beizug von Listen über «abgegebene und verschossene Gummischrot-Geschosse.» Kantons- und Stadtpolizei müssen also darüber informieren, wieviel Munition wann und wo genau verschossen wurde.

Erste Ergebnisse im Herbst

Protokollierte Zeugenbefragungen fehlen. Um festzustellen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, braucht es laut dem Obergericht die protokollierte Aufnahme von Zeugenaussagen. Das wurde bisher offenbar versäumt. Befragt werden müssten Polizisten und «weitere Zeugen» bezüglich der polizeilichen Standorte und dem Gummischrot-Einsatz. Zu diesem Punkt gehört auch die heftigste Kritik, die vom Obergericht an den Ermittlungsbehörden geäussert wurde. Demnach sei nicht ersichtlich, dass «überhaupt ernsthaft versucht wurde» eine Person zu ermitteln, welche theoretisch das Gummischrot-Geschoss auf die Frau hätte abgeben können.

Den offenen Fragen müssen die Staatsanwaltschaft und die Stadtpolizei Zürich in den nächsten Monaten nachgehen. Erste Ergebnisse werden frühestens im Herbst erwartet. Rolf Jäger nennt das Hin und Her zwischen den Instanzen ein «übliches Verfahren», und er verspricht eine «schnellstmögliche Untersuchung». Kritik an seiner Behörde wollte Jäger aber nicht gelten lassen. «Die Staatsanwaltschaft ist genauso wenig befangen wie die Stadtpolizei Zürich, es geht uns einzig und allein um die Ermittlung der materiellen Wahrheit.»

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