Kritik

Ombudsfrau rügt den Präsidenten der Schulpflege: «Er reagierte nicht»

Ombudsfrau Viviane Sobotich rückt in ihrem Jahresbericht einen Schulpräsidenten ins Zentrum, ohne den Namen Felix Müller zu nennen. Über Wochen reagierte er nicht auf ihre Anfragen, da griff sie zum schärfsten Mittel, das sie hat.

Ombudsfrau Vivian Sobotich hat am Donnerstag ihren Jahresbericht veröffentlicht.

Ombudsfrau Vivian Sobotich hat am Donnerstag ihren Jahresbericht veröffentlicht. Bild: Archiv, Marc Dahinden

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Die Winterthurer Ombudsfrau nimmt kein Blatt vor den Mund; doch aus rechtlichen Gründen darf sie in ihren öffentlichen Aussagen keine Namen nennen, sie ist Vertrauensperson.

Trotzdem ist klar, wer im Jahresbericht, den Viviane Sobotich am Donnerstagmorgen präsentiert hat, gemeint ist: Die Vorbehalte, die sie zu einem Schulpflegepräsidenten äussert, zielen auf Felix Müller (Grüne), der wegen seinem Verhalten gegenüber Eltern und Lehrern seit einigen Wochen in der Kritik steht.

Im Fall, den Sobotich aufrollt, geht es um das Arbeitszeugnis eines langjährigen Lehrers, mit dem dieser unzufrieden war. Und es geht um den Charakter einen Schulpräsidenten, der nicht reagiert, der ein Problem aussitzt und selbst die Ombudsfrau ignoriert.

Lehrer gut, Zeugnis schlecht

Lehrer B. arbeitete seit über 20 Jahren bei der Stadt Winterthur, liebte seinen Job und engagierte sich sehr für die Schule. Seine Mitarbeiterbeurteilungen (MAB) waren immer entsprechend gut. Bis er einen neuen Vorgesetzten bekam, worauf es Probleme gab. B. kündigte seine Stelle — und bekam ein schlechtes Zeugnis. Nicht nur das: Auch die Fächer, die er unterrichtet hatte, waren falsch wiedergegeben, und auf die guten Jahre mit guten MABs ging das Arbeitszeugnis gar nicht ein.

Nach über einem Monat ohne Reaktion bittet sie den Schulpräsidenten, ihr mitzuteilen, ob er an einer Vermittlung überhaupt Interesse habe. 

B. gelangte an den Schulpflegepräsidenten, machte Vorschläge und bat um Änderungen. Geändert wurden aber nur ein grammatikalischer Fehler und die Bezeichnung eines Fachs. Das grundsätzliche schlechte Zeugnis blieb, wie es war. Jetzt suchte der Lehrer Rat bei der Ombudsstelle.

Das schärfste Mittel genutzt

Viviane Sobotich hört sich den Fall an, studiert die Unterlagen, die sie hatte und findet: Ein Zeugnis müsse klar, vollständig, wahr und wohlwollend sein. Gute Bewertungen müssten darin wiedergegeben werden. Sie schreibt dies dem Schulpräsidenten und bittet diesen um eine Stellungnahme. Sie muss mehrmals nachfragen, weil keine Antwort kommt. Nach über einem Monat bittet sie den Schulpräsidenten schriftlich, ihr mitzuteilen, ob er an einer Vermittlung überhaupt Interesse habe. Wenn er nämlich nicht kooperiere, müsste sie B. auf den rechtlichen Weg verweisen. «Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet», so Sobotich.

Der Fall zieht sich also weiter, Lehrer B. reicht Rekurs ein bei der Bildungsdirektion. Und weil es mit zu den Aufgaben der Ombudsstelle gehört, die Stadt Winterthur vor unnötigen Rechtsmittelverfahren zu bewahren, empfiehlt Sobotich dem Schulpräsidenten schriftlich, das Zeugnis doch noch anzupassen und Formulierungen zu überprüfen. «Eine schriftliche Empfehlung ist das schärfste Mittel, das mir zur Verfügung steht», sagt Sobotich.

Keine Dokumente vorhanden

Wieder ist ein Monat vergangen, da bekommt die Bildungsdirektion endlich eine Antwort des Kreisschulpflegepräsidenten: Es existiere erstens keine vollständige Dokumentation der Bewertungen des Lehrers vor der Problemphase. Zweitens müsse ein Arbeitszeugnis keine Zusammenfassung der MABs sein. Und drittens sei er selber der Einzige, der die Leistungen von B. bewerten könne, er habe sich ein ausführliches Bild von ihm gemacht.

Die Ombudsfrau rät dem Lehrer, sachlich zu jedem Punkt Stellung zu nehmen. Die MABs müssten sehr wohl Teil der Bewertung sein. B. schickt seine Stellungnahme der Bildungsdirektion.

Drei Wochen später bekommt Sobotich ein Schreiben des Schulpflegepräsidenten, dem ein neues, angepasstes Zeugnis für Lehrer B. beiliegt. Dieser zieht seine Beschwerde zurück und bedankt sich bei der Ombudsfrau.

(mgm)

Erstellt: 04.05.2017, 10:36 Uhr

Die Ombudsfrau im Dilemma

Der Verschwiegenheit verpflichtet, aber auch der Öffentlichkeit

Ombudsfrau Viviane Sobotich hat gestern ihren Jahresbericht den Medien präsentiert und dabei einen Schulpflegepräsidenten in den Mittelpunkt gerückt. Weil es in Winterthur nur vier Schulpräsidenten gibt, stellt sich die Frage: Darf Sobotich so detailliert berichten, wodurch klar wird, um wen es sich handelt, auch wenn kein Name genannt wird (siehe Haupttext)?
Sie habe sich diese Frage auch gestellt, sagt Sobotich, und grundsätzlich sei sie ja an die Verschwiegenheitspflicht und ans Amtsgeheimnis gebunden. Das sei die Basis ihrer Arbeit. Bei einem Schulpräsidenten handle es sich jedoch nicht um irgendeine Verwaltungsperson, sondern um eine gewählte Amtsperson.

Zudem sei es ihre in einer Verordnung festgeschriebene Pflicht zu informieren, wenn sie zu ihrem schärfsten Mittel greife, zur schriftlichen Empfehlung. Das tue sie sehr zurückhaltend, die schriftliche Empfehlung an den Schulpräsidenten sei ihre zweite in acht Jahren als Ombudsfrau: «Immer mit der Geissel chlöpfen, bringt auf Dauer nichts.» Die Interperetation, sie würde da jemanden an den Pranger stellen, sei jedoch falsch, sagt Sobotich; sie habe die Frage vor der Publikation des Berichts auch mit der Aufsichtskommission des Gemeinderats diskutiert. Und ihr Bericht sei «auch eine gewisse Kontrolle, die nach aussen zeigt, was unsere Arbeit ist und wie wir sie machen».

Sobotichs Team erledigte im letzten Jahr 195 Fälle, mehr als in den Jahren zuvor. Die meisten Fälle betrafen das Soziale und die Polizei. Im Schulbereich gab es 24 interne Fälle (wie den des Lehrers) und acht Personen, die von ausserhalb der Verwaltung Hilfe suchten.

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