Kantonsrat

Parlament will keinen «Demokratie-Palast»

Die grosse Mehrheit findet, eine Renovation des alten Rathauses am Limmatquai genüge, um die Mängel des Gebäudes zu beheben.

Für die Verfechter eines neuen Rathauses hagelte es im Kantonsrat Kritik: Von «Übermut und Eitelkeit» war die Rede.

Für die Verfechter eines neuen Rathauses hagelte es im Kantonsrat Kritik: Von «Übermut und Eitelkeit» war die Rede. Bild: Urs Jaudas

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Die hochfliegenden Pläne der Motionäre sind gescheitert: Mit 113 gegen 54 Stimmen lehnte es der Kantonsrat gestern ab, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, ein neues «Haus der Demokratie» zu planen.

Dort sollte künftig der Kantonsrat tagen. Die Mehrheit zieht es vor, die Sitzungen weiterhin im altehrwürdigen Rathaus an der Limmat abzuhalten – trotz baulichen und betrieblichen Mängeln. Eine umfassende Renovation genüge, fanden SVP, FDP, GLP, CVP, AL, EDU und die Hälfte der Grünen. Dieser Ansicht ist auch der Regierungsrat.

Gegen diese Übermacht hatten SP und EVP, welche die Motion lanciert hatten, keine Chance, auch wenn ihr ein Dutzend Grüne halfen.

Eine «Rumpelkammer»

Andrew Katumba (SP, Zürich) und Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) legten sich kräftig ins Zeug für ihre Idee. Das Rathaus sei eine «alte, niedliche Schachtel», die sich für den Parlamentsbetrieb nicht mehr eigne, sagte Katumba. Es wirke auf Besucher abschreckend, sei unpraktisch und gefährlich im Brandfall.

Hugentobler titulierte das Rathaus als «denkmalgeschützte Rumpelkammer». Eine Ertüchtigung der Demokratie tue not. Es brauche dazu ein neues Haus mit Besucherzentrum, grosszügen Arbeitsplätzen und Sitzungszimmern. Sicherheitstechnisch erfülle das Gebäude die Anforderungen längst nicht mehr.

«Eng und stickig» sei es im Rathaus, fand Esther Guyer (Grüne, Zürich) und verwies auf den Stuttgarter Landtag als Vorbild. Der Kanton Zürich könne sich sowas leisten. Als idealen Standort nannte sie das Globusprovisorium.

«Das ist purer Hochmut auf Kosten der Steuerzahler», sagte Pierre Dalcher (SVP, Schlieren). Die Regierung habe recht, wenn sie sage dass eine Sanierung des Rathauses genüge. Das Rathaus könne man gemeinsam mit dem Haus zum Rechberg nutzen.

Auch für Sonja Rueff (FDP, Zürich) reicht eine Sanierung aus. «Wir brauchen kein pompöses Haus für unser Milizsystem.» Ähnlich tönte es bei Benno Scherrer (GLP, Uster). Das Rathaus solle besser seine Funktion behalten statt in ein Museum umfunktioniert zu werden. Für Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) spricht aus der Motion «Übermut und Eitelkeit». Ein so teures Vorhaben könne man den Steuerzahlern nicht erklären.

Auch Markus Bischoff (AL, Zürich) stampfte das Grossvorhaben in Grund und Boden. Er verglich es mit dem Palast der Republik aus DDR-Zeiten. Nur unsichere Staaten hätten es nötig, mit Gebäuden aufzutrumpfen. Das Parlament werde nicht anders, wenn jeder Kantonsrat Platz habe für zwei Laptops. «Wir ziehen dieses Rathaus einem aufgeblasenen Tempel der Demokratie vor», sagte Bischoff – und erntete Applaus von der SVP.

So oder so Provisorium

Vor der Abstimmung orientierte Baudirektor Martin Neukom (Grüne) über das weitere Vorgehen. So oder so werde das Rathaus saniert, und zwar zusammen mit der Rathausbrücke in den Jahren 2023 bis 2026. Wegen der Immissionen brauche man für den Kantonsrat ein Provisorium für diese Zeit. Es werde sicher mehr als nur eine Pinselrenovation geben. Lüftung, Brandschutz und flexible Nutzung stünden im Zentrum. Hier könne man einiges verbessern. «Mehr Platz schaffen ist aber unmöglich.» Ein Neubau, wie ihn die Motionäre fordern, würde laut Neukom einen grösseren dreistelligen Millionenbetrag kosten und mindestens zehn Jahre Zeit brauchen.

Erstellt: 08.07.2019, 21:06 Uhr

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