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Parteien benoten Budget des Zürcher Stadtrats unterschiedlich

Wie jedes Jahr beurteilen die Parteien das Budget des Zürcher Stadtrates unterschiedlich. Für die einen hat er mit dem Budget 2017 «die Hausaufgaben gemacht», für die andern «das Ziel klar verfehlt».

Das Budget des Zürcher Stadtrats wird wie immer von den einen gelobt und den anderen kritisiert.
Das Budget des Zürcher Stadtrats wird wie immer von den einen gelobt und den anderen kritisiert.
Keystone

Die Grünen nehmen das «fast ausgeglichene Budget» ihres Finanzvorstandes «mit Befriedigung zur Kenntnis». Besonders erfreut sind sie darüber, dass die Stadt einen Teil des voraussichtlichen Überschusses von mindestens 100 Millionen Franken der Rechnung 2016 für Lohnmassnahmen beim Personal einsetzen will.

Für die düsteren Aussichten seien die Unternehmenssteuerreform III und die kantonale Leistungsüberprüfung verantwortlich, schreiben die Grünen weiter. Ähnlich argumentiert auch die SP.

Nach Ansicht der AL hat Zürich zwar finanziellen Handlungsspielraum gewonnen, kann sich aber auch in Zukunft «nicht alles leisten». Die Stadt müsse deshalb die Zusammenarbeit mit den Agglomerationen ausbauen.

SVP und FDP kritisieren Schuldenwachstum

Nach Ansicht der SVP stösst das Wachstum der Stadt «an finanzielle Grenzen». Zudem zahle es sich nicht in stabilen Pro-Kopf-Steuereinnahmen aus. 2010 lagen diese laut SVP bei 3749 Franken, 2016 waren es 3487 Franken.

Geradezu als besorgniserregend bezeichnen SVP und FDP das Schuldenwachstum. Steigende Ausgaben mit immer höheren Erträgen bei Steuern und hohen Entgelten zu decken, sei keine Strategie, bemängelt die FDP. Sie rät, nur auszugeben, «was man hat» sowie strukturelle Probleme zu lösen.

Die GLP fordert ebenfalls eine Trendwende. Auch ist sie nicht damit einverstanden, dass der Stadtrat aufgrund des prognostizierten guten Ergebnisses 2016, den Budgetentscheid des Gemeinderates umstossen und dem Personal mehr Lohn geben will. Man müsse die Kostendisziplin in allen Bereichen einhalten.

Die CVP rät, die Ausgaben laufend zu überprüfen und Prioritäten zu setzen. Denn nicht nur die USR III und die Lü 16 könnten den Haushalt in Schieflage bringen, sondern auch eine «nur wenig schlechtere Wirtschaftsentwicklung».

SDA/mcp

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