Urteil

Rechtsstreit um Le Corbusier-Haus

Die frühere Besitzerin des Le Corbusier-Hauses kann im Rechtsstreit mit der Stadt einen Erfolg verbuchen – keineninhaltlichen, bloss einen formalen: Auf Geheiss des Bundesgerichts muss sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befassen.

Heidi Weber im Jahre 2014 auf dem Dach des Le Corbusier-Hauses im Zürcher Seefeld.

Heidi Weber im Jahre 2014 auf dem Dach des Le Corbusier-Hauses im Zürcher Seefeld. Bild: Dominique Meienberg

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Im Mai 2014 sah es nach einem Durchbruch aus. Heidi Weber, frühere Besitzerin des Le Corbusier-Hauses im Zürcher Seefeld, und die Stadt Zürich schienen sich nach jahrzehntelangen Differenzen endlich einig geworden zu sein. Es ging um die Modalitäten des Heimfalls: Nach 50 Jahren fiel das Haus, das Weber nach Plänen des berühmten Architekten im Baurecht hatte erstellen lassen, samt Inhalt an die Stadt zurück – zum Schnäppchenpreis von einer Million Franken. Die Stadt willigte damals in die Forderung Webers ein, für den künftigen Museumsbetrieb eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu errichten. Diese sollte das Gebäude und ein Baurecht erhalten und für die Führung des Museums zuständig sein. Ausserdem sollte der Name Heidi Weber im Namen vorkommen und alle künftigen Museums-Aktivitäten einen Bezug zu Le Corbusier aufweisen.

Monate später krebste die Stadt zurück. Das inzwischen in Kraft getretene Gemeindegesetz lasse eine öffentlich-rechtliche Stiftung nicht mehr zu, argumentierte sie und schlug statt dessen einen Verein vor. Dieses Modell ist inzwischen Realität geworden. Demnach bleibt das Haus im Besitz der Stadt. Diese lagert aber den Betrieb aus. Den Zuschlag hat nach einer Ausschreibung das Museum für Gestaltung erhalten.

Das alles passt nicht zu den Vorstellungen der inzwischen 92-jährigen Heidi Weber, die in Dubai lebt. Sie fühlt sich von der Stadt an der Nase herumgeführt und nicht ernst genommen. Das alte Zerwürfnis flackerte wieder auf. Weber hält die Forderung aufrecht, wonach die Stadt eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit allem Drum und Dran zu gründen habe. Vor dem Verwaltungsgericht blitzte Weber damit im Dezember 2017 ab. Dieses stellte sich wie zuvor die Stadt auf den Standpunkt, es liege eine Abmachung zwischen einer Privatperson und der Stadt vor. Es gehe somit nicht um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, sondern um eine zivilrechtliche.

Eine öffentliche Aufgabe

Heidi Webers Anwalt zog das Urteil weiter ans Bundesgericht – und hat dort nun recht bekommen, wie gestern bekannt geworden ist. Die Lausanner Richter haben den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben und dieses angewiesen, sich mit dem Fall erneut zu befassen. Es stimme nicht, dass es um einen zivilrechtliche Sache gehe. Die dokumentierten Verhandlungen zwischen Weber und der Stadt zeigten, dass es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts gehe. Kulturförderung sei eine öffentliche Aufgabe, argumentiert das Bundesgericht. Bezeichnend sei, dass das Le Corbusier-Haus zum Verwaltungsvermögen und nicht zum Finanzvermögen der Stadt zähle. Sein Gebrauchswert diene also einer öffentlichen Aufgabe.

Mit dem Urteil des Bundesgerichts ist inhaltlich noch nichts entschieden. Fest steht nur, dass sich das Verwaltungsgericht erneut mit Webers Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Stiftung befassen muss.

Ist der Weg über eine öffentlich-rechtliche Stiftung tatsächlich versperrt? Die Stadt schreibt dazu Folgendes: Öffentlich-rechtliche Stiftungen hätten gemäss neuem Gesetz den Status von «Anstalten». Die Betriebsorganisation des Museums würde so zu einer «dezentralen Verwaltungseinheit». «Das wäre hoch kompliziert und schwerfällig für einen Besuchs- und Ausstellungsbetrieb und sicher nicht im Sinn von Frau Weber», sagt Nat Bächtold, Mediensprecher von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Nicht im Sinne von Heidi Weber ist übrigens auch der neue Name des Museums, das wegen Umbaus bis 2019 geschlossen ist. Es heisst «Pavillon Le Corbusier». Ursprünglich war der Name «Centre Le Corbusier/Museum Heidi Weber» vorgesehen. Heidi Weber verbot der Stadt aber diese Bezeichnung. Sie sei markenrechtlich geschützt.

Ehrverletzungsklage hängig

Noch nicht entschieden ist zudem eine Ehrverletzungsklage von Heidi Weber gegen den städtischen Kulturchef Peter Haerle. Nach endlosem gerichtlichem Hin und Her ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Es geht um einen angeblich herablassenden Satz von Haerle, geäussert in einem Radiobeitrag.

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Erstellt: 22.10.2018, 18:53 Uhr

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