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Regierung beschliesst erste Sparmassnahmen

Weniger Geld für die Drogenhilfe und Behindertentransporte sowie mehr Arbeit für Lehrer – die Zürcher Regierung setzt die ersten Massnahmen des Sparprogramms um.

Mittelschullehrer müssen für ein Vollzeitpensum neu 23 Lektionen unterrichten, nicht mehr 22.
Mittelschullehrer müssen für ein Vollzeitpensum neu 23 Lektionen unterrichten, nicht mehr 22.
Keystone

Der Zürcher Regierungsrat hat erste Massnahmen beschlossen, die er im Rahmen des Sparprogramms «Lüp 16» in Eigenregie durchsetzen kann. Betroffen sind Drogenabhängige, Lehrer und Behinderte.

Als eine der ersten Sparmassnahmen streicht der Kanton seine Unterstützung für die regionale Drogenhilfe, die in den frühen 1990er Jahren aufgebaut wurde - nach der offenen Drogenszene am Letten. Die Strukturen in den Regionen seien inzwischen etabliert, begründet der Regierungsrat seinen Sparentscheid in einem am Donnerstag aufgeschalteten Beschluss.

Zudem habe sich die Situation der Drogenabhängigen in den vergangenen Jahren stark gebessert. Ihnen stehe heute ein breites Betreuungsangebot zur Verfügung. Ausserdem seien Sozialhilfeleistungen ohnehin Sache der Gemeinden. Insgesamt spart der Kanton damit 4,5 Millionen Franken.

Mehr Arbeit für Gymi-Lehrer

Den Rotstift setzt der Regierungsrat auch bei den Lehrern an. Neu gibt es für Lehrerinnen und Lehrer nur noch einen ordentlichen Termin für Lohnerhöhungen, und zwar der 1. April.

Bisher waren Lohnerhöhungen auf den 1. Januar und den 1. Juli möglich, wobei die meisten Erhöhungen auf den 1. Januar gesprochen wurden. Mit dem fixen, späteren Termin gibt es gemäss Regierung eine «leichte Einsparung», wobei er aber keinen konkreten Betrag nennt.

Mittelschullehrer in den Fächern Deutsch und moderne Fremdsprachen müssen wegen «Lüp 16» mehr arbeiten. Für ein Vollzeitpensum müssen sie neu 23 Lektionen unterrichten, nicht mehr 22.

Damit werden nicht nur 4 Millionen Franken pro Jahr gespart, sondern es wird auch eine alte Ungleichbehandlung abgeschafft. Gymi-Lehrer für Mathematik, Naturwissenschaften und alte Sprachen stehen für ein Vollzeitpensum ohnehin seit Jahren mit 23 Lektionen vor einer Klasse.

Neu haben die Gymi-Lehrer während der dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse zudem nicht mehr frei. Die ausgefallenen Lektionen werden von ihrem Stundenkonto abgezogen. Die Änderung an den Mittelschulen treten erst auf Sommer 2017 in Kraft, um den Lehrern noch die ordentliche Kündigung zu ermöglichen, falls sie mit den neuen Regeln nicht weiterarbeiten wollen.

Gespart wird auch bei Behinderten-Transporten. Neu zahlt der Kanton weniger an die Stiftung für Behindertentransporte ProMobil. Der ZVV ziehe sich schrittweise aus der Finanzierung von ProMobil zurück, schreibt die Regierung. Grund sei der zunehmend behindertengerechte Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gespart werden damit 8 Millionen Franken.

Empörung über den «Seezuschlag»

Rund zwei Drittel der insgesamt 125 Massnahmen kann der Regierungsrat in Eigenregie beschliessen. Für den Rest braucht es einen Beschluss des Kantonsrates, Gesetzesänderungen und allenfalls Volksabstimmungen. Insgesamt soll mit «Lüp 16» ein Finanzloch von 1,8 Milliarden Franken gestopft werden.

Für Empörung sorgte bereits der Vorschlag, fünf Franken «Seezuschlag» pro Schifffahrt zu verlangen. Für heftige Diskussionen sorgen dürfte auch der Vorschlag von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP), die Schulleiter an die Gemeinden zu übergeben. Sie will allen 700 Schulleitern 2019 das kantonale Anstellungsverhältnis kündigen. So könnte der Kanton pro Jahr 15 Millionen Franken sparen.

SDA/ori

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