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Regierung will keinen Überwachungs-Bericht abliefern

Die Öffentlichkeit wird auch in Zukunft nicht darüber informiert, wie Überwachungssoftware eingesetzt wird.

Viele polizeiliche Massnahmen sind digital abgelegt.
Viele polizeiliche Massnahmen sind digital abgelegt.
Keystone

Einen jährlichen Bericht über den Einsatz von Überwachungssoftware und anderen technischen Ermittlungsmethoden wird es im Kanton Zürich auch in Zukunft nicht geben. Der Regierungsrat beurteilt dies als unnötig, wenn nicht gar schädlich für die Verbrechensbekämpfung.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Schnüffel-Software «Galileo» forderten Kantonsräte von AL, Grünen und GLP mehr Transparenz, was den Einsatz von GovWare und so genannten IMSI-Catchern betrifft. Mit letzteren lässt sich der Standort von Mobiltelefonen ermitteln.

Die Öffentlichkeit und die Politik hätten ein Recht darauf zu wissen, in welchem Mass welche Mittel eingesetzt werden. Daher solle der Regierungsrat jedes Jahr einen Bericht dazu abliefern, forderten sie in einer Motion.

Regierung: Strafverfolgung würde erschwert

Der Regierungsrat will von dieser Forderung allerdings nichts wissen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Dies sei Sache des Bundes und werde im neuen Gesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geregelt. Es sei nicht sinnvoll, dazu noch eine kantonale Regelung einzuführen.

Zudem sei die komplette Bekanntgabe von Überwachungsmassnahmen auch inhaltlich nicht sinnvoll. Die Strafverfolgung würde erschwert, wenn nicht gar vereitelt, schreibt der Regierungsrat. Zudem gibt es nach Ansicht der Regierung ja auch polizeiliche Massnahmen, die nicht digital sind, etwa Observationen und Hausdurchsuchungen. Diese blieben für die Öffentlichkeit schliesslich ebenfalls verdeckt.

Der umstrittene Kauf der Überwachungssoftware «Galileo» führte am vergangenen Montag zu einer hitzigen Diskussion im Kantonsrat. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr (SP) liess die Kritik jedoch an sich abperlen. «Ich würde es wieder genau gleich machen.» Um Tätern das Handwerk zu legen, müsse man mit gleich langen Spiessen kämpfen können. Er will allerdings prüfen lassen, ob eine solche GovWare nicht auch selber produziert werden könnte.

SDA/ori

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