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Regierung will Wert von Grundstücken erhalten

Werden Grundstücke im Kanton Zürich umgezont, sollen künftig die Wertveränderungen ausgeglichen werden. Der Zürcher Regierungsrat hat am Mittwoch den Entwurf für ein Mehrwertausgleichsgesetz vorgelegt.

Wenn ein Grundstück im Kanton Zürich umgezont wird, soll dies für den Besitzer weder Vor- noch Nachteile haben.
Wenn ein Grundstück im Kanton Zürich umgezont wird, soll dies für den Besitzer weder Vor- noch Nachteile haben.
Symbolbild, Keystone

Werden die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks verändert, gewinnt oder verliert es über Nacht an Wert. Das revidierte Raumplanungsgesetz verpflichtet deshalb die Kantone bis im April 2019 dazu, den Ausgleich dieser sogenannten Planungsvorteile oder -nachteile zu regeln.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat nun einen Entwurf für ein Mehrwertausgleichsgesetz vorgelegt. Er schlage eine pragmatische Lösung für dessen Umsetzung vor, teilte er am Mittwoch mit.

Die Regierung unterscheidet zwischen einem kantonalen und einem kommunalen Ausgleich. Der kantonale Ausgleich sei erforderlich, da Ein- und Auszonungen in der Regel nicht in derselben Gemeinde stattfinden würden.

Wird in einer Gemeinde eingezont, soll eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent in einen Mehrwertausgleichsfonds fliessen. Wird ausgezont, kann die betroffene Gemeinde hingegen Geld aus dem Fonds beantragen, um Beiträge für allfällige Entschädigungsleistungen zu erhalten. Zudem sollen aus dem Fonds Beiträge an kantonale Massnahmen der Raumplanung geleistet werden können.

Ein kommunaler Ausgleich soll Planungsvorteile ausgleichen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen. Die Gemeinden sollen deshalb in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) festlegen können, ob sie eine Mehrwertabgabe von maximal 15 Prozent erheben, den Ausgleich in städtebaulichen Verträgen vorsehen oder ganz auf einen Ausgleich verzichten.

Bei allen Um- und Aufzonungen soll zudem stets eine Mehrwertabgabe von 5 Prozent in den kantonalen Fonds fliessen. Die Abgabe wird damit begründet, dass zusätzliche bauliche Nutzungsmöglichkeiten normalerweise mit Kosten für Massnahmen der Raumplanung verschiedenster Art verbunden seien.

Die Vernehmlassung dauert bis am 25. September. Anschliessend wird das Gesetz überarbeitet. Es soll danach im zweiten Quartal 2017 an den Kantonsrat zu Beratung und Beschluss überwiesen werden.

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