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Regierungsrat will neuen «Staatstrojaner»

Trotz Kritik will der Zürcher Regierungrat eine neue Überwachungssoftware. Das Programm «Galileo» kostet fast 600'000 Franken.

Der Zürcher Regierungsrat verteidigt den Einsatz der teuren Spionage-Software, die nach einem Hackerangriff unbrauchbar wurde.
Der Zürcher Regierungsrat verteidigt den Einsatz der teuren Spionage-Software, die nach einem Hackerangriff unbrauchbar wurde.
Symbolbild, Keystone

Der Zürcher Regierungsrat verteidigt den Kauf der umstrittenen Überwachungssoftware Galileo. Es dürfe nicht sein, dass sich Straftäter bei schwerwiegenden Delikten der Strafverfolgung entziehen könnten, nur weil sie im Internet verschlüsselt kommunizieren.

Entwicklung einer eigenen Software nicht möglich

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hatte in zwei - nicht abgeschlossenen - komplexen Strafverfahren zu Geldwäscherei und Drogenkriminalität Überwachungsmassnahmen mit dem Einsatz einer so genannten Software «GovWare» angeordnet. Das Obergericht in seiner Funktion als Zwangsmassnahmengericht genehmigte dies in beiden Fällen.

Die Kantonspolizei Zürich verfüge aber über keine solche Spezialsoftware und sei technisch nicht in der Lage, selber eine «GovWare» zu entwickeln, schreibt der Regierungsrat in einer heute Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation. «Aus diesem Grund kam nur der Kauf einer derartigen Software infrage.»

Nach einer Evaluation fiel die Wahl auf die Software «Galileo» einer Herstellerfirma aus Mailand. Mario Fehr (SP), Vorsteher der Sicherheitsdirektion, bewilligte die Ausgaben. Gemäss Antwort kostete die Anschaffung der Software 586'150 Franken. Dazu kommen Kosten für Hard- und Software von gut 50'000 Franken dazu.

Dass die Kantonspolizei eine Software gekauft hatte, mit der E-Mails, Internettelefonie und Chats überwacht werden können, wurde im Juli bekannt. Sie konnte das Programm aber zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr nutzen, da die italienische Herstellerfirma gehackt und der Quellcode im Internet veröffentlicht worden war.

Rechtliche Schritte gegen Herstellerfirma

Die Kantonspolizei leitete daraufhin zivil- und strafrechtliche Schritte gegen die Herstellerfirma ein. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass er die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens nicht beurteilen könne.

Der Kauf der Software führte zu harscher Kritik. So reichten die Zürcher Jungsozialisten gegen den Sicherheitsdirektor eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit und wegen Amtsmissbrauchs ein.

Kantonsratsmitglieder von AL, CSP und GLP erkundigten sich beim Regierungsrat unter anderem über die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von so genannten Staatstrojanern. In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Staatsanwaltschaft und das Obergericht diese als gegeben erachten. Er teile diese rechtliche Beurteilung.

Überwachung von Telefongesprächen heute schon möglich

Gemäss Aussagen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sei bereits heute eine Überwachung der Telekommunikation möglich. «Somit hat der Bundesrat klar festgehalten, dass die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von «GovWare» heute schon besteht.»

Die Strafverfolgungsbehörden seien darauf angewiesen, bei schweren Delikten auch verschlüsselt geführte Kommunikation im Einzelfall und mit richterlicher Genehmigung mittels spezieller Software gezielt überwachen zu können, heisst es weiter.

SDA/far

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