Urteil

Schulpflege hat schwangere Lehrerin diskriminiert

Eine Kreisschulpflege in der Stadt Zürich wollte das Pensum einer Lehrerin wegen deren Schwangerschaft nicht erhöhen. Damit hat sie gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen.

Wegen ihrer Schwangerschaft könne die Lehrerin das Wahlfach nicht unterrichten. Deshalb wollte die Schulpflege ihr Pensum nicht erhöhen.

Wegen ihrer Schwangerschaft könne die Lehrerin das Wahlfach nicht unterrichten. Deshalb wollte die Schulpflege ihr Pensum nicht erhöhen. Bild: Themenbild: Archiv

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Seit dem Schuljahr 2010/2011 arbeitete die Sekundarlehrerin in einem Stadtzürcher Schulhaus. Das Pensum wechselte von neun bis zwölf Wochenlektionen; im Wintersemester etwas mehr als im Frühjahrssemester.

Anfang Oktober 2016 setzte die Kreisschulpflege das Pensum der Lehrerin mit einer Änderungsverfügung auf zehn Lektionen oder 36 Stellenprozent fest. Da dies einer Reduktion des Pensums gleichkam, handelte es sich um eine Teilkündigung.

Bereits Ende November unterzeichneten die Lehrerin und ihr vorgesetzter Schulleiter eine Absichtserklärung für das kommende Schuljahr (2017/2018). Neu sollte das Pensum auf 43 Stellenprozente oder elf kantonale und eine kommunale Lektion erhöht werden.

Schwangere kann Wahlfach nicht erteilen

Anfang März 2017 – also vier Monate später – informierte die Lehrerin den Schulleiter über ihre Schwangerschaft. Der errechnete Geburtstermin fiel auf Anfang August, kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahres.

Ende März unterschrieben die beiden eine Pensenvereinbarung über 46 Stellenprozent. Abgemacht waren per 1. August 2017 jetzt sogar zwölf kantonale Wochenlektionen und eine Lektion für kommunale Aufgabenhilfe. Gegenüber der Änderungsverfügung der Schulpflege vom Oktober 2016 erhöhte sich das Pensum damit um 10 Prozent.

Die Kreisschulpflege korrigierte die Pensenvereinbarung zwischen dem Schulleiter und der Lehrerin in der Folge auf zehn Wochenlektionen. Damit war man wieder bei 36 Prozent angelangt. Die Schulpflege lehnte die Pensenerhöhung von 36 auf 46 Prozent also nachträglich ab. Sie begründete die Lehrerin könne wegen ihrer Schwangerschaft das Wahlfach nicht erteilen.

Die Lehrerin wollte den Entscheid der Schulpflege nicht akzeptieren und rekurrierte bei der Bildungsdirektion – ohne Erfolg. Dann wandte sie sich ans Verwaltungsgericht. 

Dieses hat der Seklehrerin Recht gegeben. Die Kreisschulpflege hat gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen und die Lehrerin diskriminiert. «Die Anknüpfung an die Schwangerschaft stellt immer eine direkte Diskriminierung dar, da dieses Merkmal nur Angehörige eines Geschlechts erfüllen können», schreibt das Verwaltungsgericht. 

Man habe die Lehrerin in diskriminierender Weise nicht berücksichtigt, wenn ihr nur deshalb die geplante und bereits abgemachte Erhöhung des Pensums verweigert werde, weil sie schwanger sei. Die Sekundarlehrerin muss nun nachträglich auf den 1. August 2017 mit einem Pensum von zwölf Wochenlektionen angestellt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Lehrerin hatteanders argumentiert

Die Betroffene hatte sich übrigens selber gar nicht auf das Gleichstellungsgesetz berufen. Laut Verwaltungsgericht spielt das aber keine Rolle. Das Gericht ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden. Es wendet das Recht von Amtes wegen an.

Die eigentlichen Argumente der Sekundarlehrerin hatten vor Verwaltungsgericht keinen Bestand. So kann sie sich nicht auf einen Kündigungsschutz infolge Schwangerschaft berufen. Die Teilkündigung erfolgte nämlich bereits im Oktober 2016, also bevor sie schwanger war.

Die Schulpflege hat auch nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Die Vereinbarung zwischen dem Schulleiter und der Lehrerin gelte nämlich nur im Einverständnis mit der Schulpflege.

Erstellt: 29.07.2019, 18:47 Uhr

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