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Soll der Kanton das KSW und die IPW Privaten überlassen oder selber führen?

SP-Kantonsrat Andreas Daurù (links) befürchtet, dass das Kantonsspital Winterthur zum Spekulationsobjekt gewinnorientierter Privatinvestoren werden könnte. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) kontert:«Selbst bei einem Konkurs entstünde für den Patient kein Schaden.»

Zuerst eine indiskrete Frage an Sie beide: Wie sind Sie versichert und wann waren Sie zuletzt in einem Spital als Patient?

Waren Sie zufrieden mit der Behandlung?

Glauben Sie, Sie wären anders behandelt worden, wenn das Spital eine AG gewesen wäre?

Herr Daurù, Sie kämpfen gegen die Umwandlung des KSW und der IPW in Aktiengesellschaften, als ob es um einen Verkauf ginge. Aber genau dagegen sind in der Vorlage zwei Sicherungen eingebaut: Der Kantonsrat und bei einem Referendum das Volk müssten zustimmen, wenn der Kanton die Aktienmehrheit verlöre. Weshalb die Aufregung?

Herr Daurù, Sie wollen also, dass der Kanton das KSW und die IPW weiterhin betreibt?

Herr Heiniger, warum haben Sie nicht eine Vorlage gebracht, die den öffentlichen Besitz beider Spitäler langfristig garantiert? Die Spitäler erhielten so den gewünschten unternehmerischen Spielraum und die Gegner ­hätten keine Angriffsfläche.

Warum nicht eine gemein­nützige AG in Privatbesitz, wie sie für das Kantonsspital Baden zur Diskussion steht?

Das müssen Gemeinnützige auch.

Vier von fünf Spitälern im Kanton sind heute schon privatrechtlich organisiert.

Gesunheitsdirektor Thomas Heiniger

Wen könnten Sie sich als Käufer für das KSW vorstellen?

Wie kommt es, dass die meisten anderen Kantonsspitäler, die AGs sind, sich weiterhin in ­öffentlichem Besitz befinden? ­Einzig der Kanton Zürich will die radikale Trennung vom Kanton.

Herr Daurù, anerkennen Sie überhaupt, dass das KSW mehr unternehmerischen Spielraum braucht?

Und welche Rechtsform wäre Ihrer Meinung nach die beste?

Die Linke stellt sich doch gegen jegliche Reform. Schon 2007 ­bekämpfte sie die Umwandlung des KSW in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Man kann KSW und IPW auch die nötige unternehmerische Flexibiltät geben, ohne sie zu privatisieren.

Andreas Daurù, Winterthurer SP-Kantonsrat

Bleibt das Problem der zeit­raubenden demokratischen ­Verfahren, wenn der Kantonsrat mitredet. Kann das vielleicht auch ein Vorteil sein, weil es vor Schnellschüssen bei grossen Bauprojekten schützt?

Die AG-Gegner befürchten, dass private Besitzer zu spekulativ planen und bauen. Sollten sie ein so grosses Zentrumsspital wie das KSW an die Wand fahren, müsste doch wieder der Staat einspringen. Es ist «too big to fail».

Nicht aber, wenn der Kanton wie vorgesehen seine Aktien nach fünf Jahren verkauft.

Negative Konsequenzen ­befürchten die Privatisierungs­gegner auch fürs Personal. Bei andern Spital-AGs sind die Löhne beim Pflegepersonal nach der Umwandlung aber gestiegen.

Beispiele, bitte.

Warum hat der Regierungsrat keinen Gesamtarbeitsvertrag ­in die Vorlage genommen, um solche Risiken zu mindern, wie die meisten andern Kantone?

Es braucht keinen Gesamtarbeitsvertrag, um das Personal zu schützen.

Thomas Heiniger

Herr Daurù, Direktoren von Spital-AGs aus anderen Kantonen sagen, sie würden nie mehr ­zurück zur alten Rechtsform wollen. Denken Sie, diese ­wollen einfach ein bisschen ­Manager spielen auf Kosten des Patientenwohls?

Wird die Vorlage abgelehnt, müsste die Linke Hand bieten für einen Kompromiss, ja.

Andreas Daurù

Was passiert bei einem Nein zur Spital-AG? Arbeiten Sie, Herr Heiniger, dann eine mehrheitsfähige Kompromissvorlage aus, für eine AG im Besitz des Kantons?

Herr Daurù, würde die Linke einen Kompromiss überhaupt eingehen?

Ihr Plan B, sollte die privatrechtliche KSW AG kommen?